NOZ: Zu wenig Personal bei Finanzbehörden für Kontrolle von Schwarzarbeit

Osnabrück (ots) - Zu wenig Personal bei Finanzbehörden für
Kontrolle von Schwarzarbeit

Grünen-Expertin Müller-Gemmeke: Das ist nicht akzeptabel -
"Effektive Kontrollen sind notwendig"

Osnabrück. Die Finanzbehörden haben bei der Kontrolle von
Schwarzarbeit nach wie vor starken Personalmangel und kontrollieren
weniger Betriebe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) liegt ein
Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Grünen-Abgeordnete vor,
wonach bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Stichtag 1. August
von 6865 Planstellen 545 nicht besetzt waren. Rechnet man die
Mitarbeiter hinzu, die an andere Behörden wie das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen waren, fehlen sogar 708
Kontrolleure.

Das entspricht zehn Prozent des Personals. Auch die 1600
zusätzlichen Stellen, die nach der Einführung des Mindestlohns in
Aussicht gestellt wurden, sind noch nicht besetzt. Diese sollen erst
in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 zur Verfügung gestellt werden.
Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke
sagte: "Das ist nicht akzeptabel. Effektive Kontrollen sind notwendig
und dafür braucht es ausreichend Personal."

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist beim Zoll angesiedelt. Der
Zoll soll nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, sondern auch Verstöße
gegen den Mindestlohn. Im vergangenen Jahr hat die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit knapp 43 700 Betriebe kontrolliert, das waren rund 30
Prozent weniger Kontrollen als im Jahr zuvor. Für Schwarzarbeit ist
die Baubranche besonders anfällig, aber auch die Fleischbranche und
die häusliche Pflege. Häufig sind dort Arbeiter aus Osteuropa
unterhalb des Mindestlohns und zu schlechten Arbeitsbedingungen
angestellt.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig getan
hat, um für bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte zu
sorgen. Den 17 von der Bundesregierung geförderten Beratern des
Beratungsnetzwerks "Faire Mobilität" stehen hunderttausende entsandte
Beschäftigte pro Jahr gegenüber. Auf der Internetseite des Zolls gebe
es zwar Informationen, aber nicht in den Sprachen der osteuropäischen
Länder, wo viele herkommen. Müller-Gemmeke kritisierte: "Das macht
keinen Sinn und hilft wenig."

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