 Rheinische Post: Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller kommt noch im Oktober
Geschrieben am 13-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der
nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen,
die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität
verurteilt worden waren. "Ich werde noch im Oktober einen
Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175
aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", zitiert die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus dem
Rede-Manuskript des Ministers, mit dem er an diesem Dienstag den 71.
Deutschen Juristentag in Essen eröffnet. Seit 1969 seien homosexuelle
Handlungen zwischen Erwachsenen zwar nicht mehr strafbar, aber die
Urteile, die bis dahin ergangen seien, bestünden noch immer. "Ich
finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem
Strafmakel leben müssen", so Maas. Diese Männer hätten nichts
gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten niemanden verletzt und
niemanden betrogen, sie seien einzig und allein wegen ihrer sexuellen
Identität verfolgt und bestraft worden. "Aus heutiger Sicht war das
ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit
verfassungswidrig", stellt der SPD-Politiker fest. "Ein Rechtsstaat
sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren."
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Rheinische Post
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