 Weser-Kurier: Über die Haushaltsberatungen schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 04-09-2016 |
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine
Obsession. Er kann nicht mehr hinter die schwarze Null zurück. Seit
2014 kommen Schäubles Haushalte ohne neue Schulden aus, das soll
nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 so bleiben. Welcher
Steuerzahler könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Keine neue
Schulden, das lässt hoffen, dass Steuern sinnvoller investiert werden
als in Zinsen, nämlich in Schulen, Kitas und den Bau von
Sozialwohnungen. Nur wenig ist so unbegreiflich und bizarr wie die
globale Verschuldung. Staaten, Unternehmen und Privatleute
verschulden sich laut Experten mehr und mehr. Die Finanzkrise ist
vergessen. Deutschland steht mit einem staatlichen Minus von 2259
Milliarden Euro noch vergleichsweise gut da, mit Betonung auf
vergleichsweise. Doch Schäubles schwarze Null wird interpretiert, als
sei der Staat schon seine Schulden los. Die Begehrlichkeiten wachsen,
die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus,
Steuererleichterungen werden diskutiert. Man kann davon ausgehen,
dass es Wahlgeschenke geben wird. Man kann darauf hoffen, dass die
Konjunktur stabil, die Zinsen niedrig bleiben und sich der Übermut in
Grenzen hält. Dass Abstraktes lästig konkret werden kann, dass sich
Schulden nicht in Luft auflösen, sondern rächen, wissen die Bremer
nur zu gut. Inzwischen bekommen sie es auch zu spüren.
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Weser-Kurier
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