 SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering: Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, "dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt"
Geschrieben am 05-09-2016 |
Bonn (ots) - CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Niederlage
seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurückgeführt, dass
sich der Wahlkampf fast ausschließlich um bundespolitische Themen
gedreht habe. "Alles war überlagert von der Flüchtlingspolitik", so
Caffier im Fernsehsender phoenix. "Die Berliner Politik tut gut
daran, wenn sie auf die Verunsicherung der Menschen reagiert - und da
ist durchaus noch Luft nach oben", meinte Caffier. Zwar seien in den
vergangenen Monaten entsprechende Gesetze etwa auch beim Thema Asyl
verabschiedet worden, doch reiche dies offenbar nicht aus, um die
Bürger zu überzeugen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering
(SPD) wertete das Abschneiden der AfD in seinem Bundesland als
bedenklich und sah dies ebenfalls in der bundesdeutschen Politik
begründet. "Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die
Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz
besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der
Gesellschaft gibt. Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen",
so der SPD-Ministerpräsident.
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