Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingskrise

Bielefeld (ots) - Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel
sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und
ihrem berühmten deutschen Satz »Wir schaffen das« eine EU-Variante
(»Europa schafft das«) hinzufügen konnte. Es war der 18. März 2016,
an dem der Türkei-Deal zustande kam. Die Bundeskanzlerin konnte
zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen
nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute auch
der Weg über die Türkei nur noch für vorher kontrollierte Zuwanderer
frei sein würde. Die Operation gelang, allen Unkenrufen zum Trotz.
Europa verharrte nicht tatenlos. Dieser Eindruck ist im Rückblick auf
das zurückliegende »Wir schaffen das«-Jahr falsch. Binnen weniger
Wochen stampfte die EU einen Plan zur Verstärkung der
Grenzschutzagentur Frontex aus dem Boden, paukte ihn durchs Parlament
und hat nun sogar die Zusage von den Mitgliedstaaten, zusätzliche
Sicherheitsbeamte dorthin zu schicken, wo die Grenzkontrolle und
Erfassung der Fliehenden lückenhaft sind. Die Kommission präsentierte
einen Ersatz für das de facto pulverisierte bisherige Dublin-System,
gemäß dem ein Flüchtling dort registriert und aufgenommen werden
muss, wo er seinen Fuß auf europäischen Boden setzt. Künftig sollen
EU-Behörden die Aufnahmerituale der Mitgliedstaaten übernehmen und
die Asylberechtigten verteilen - nach festen Quoten. Das Konzept ist
so ambitioniert, dass es zunächst gescheitert ist. Bis heute. Dennoch
war Dublin längst abgeschaltet, Schengen auch. Aus Angst vor einer
unkon-trollierbaren Welle illegaler Zuwanderer führten die EU-Staaten
gleich reihenweise wieder Grenzkontrollen ein. Denn Europa hatte
neben den ungelösten Problemen durch die Flüchtlinge auch den Terror
zu spüren bekommen. Nach den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza,
nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen
Städten schwenkte die Stimmung vollends auf die Frage um, wie sich
die Gemeinschaft vor denen schützen könne, die Asylberechtigte als
Trojanisches Pferd nutzten, um nach Europa zu einzureisen. Aus dem
»Wir schaffen das« war in der EU ein verzweifelter Kampf gegen die
brutale Gewalt geworden Europa hat es noch nicht geschafft. Aber das
liegt nicht an den Mitgliedstaaten oder der EU, sondern an der
internationalen Diplomatie, die die Konflikte und damit die Ursachen
der Flucht bisher nicht entschärfen konnte. Und andere Hilfe von
außen ist selten. Dass die USA sich jetzt bereiterklärt haben, 10000
syrische Flüchtlinge aufzunehmen, darf als ein wichtiges Zeichen
gewertet werden. Aber es bleibt eben leider nur ein Einzelfall. Ob
Europa es schafft oder schaffen kann?

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