NOZ: NOZ: Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz

Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für
Steuersenkungen vorlegen

Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus - Sieling
kritisiert Bundesfinanzminister

Osnabrück. Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern
hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche
Steuersenkungen für möglich. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem
Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. "Die
SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein
eigenes Konzept zu erarbeiten", sagte Weil. Der Union dürfe das Feld
nicht überlassen werden.

Nach Weils Worten ist der Staat, insbesondere der Bund, "langsam
aber sicher in einer Situation, in der er nicht nur sagen kann, für
uns ist die Schuldenbremse erfüllt, sondern er ist in der Lage, hohe
Überschüsse zu erzielen". Daher sei es schwierig zu vermitteln, warum
dem Bürger nicht etwas davon zurückgegeben werden könne. "Ich halte
einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für
realistisch", sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse
entlastet werden. Der Spitzensteuersatz greife zu früh, könne aber
erhöht werden.

Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am
Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden
Euro gemeldet. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die
Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: "Die Haushaltspolitik
des Bundesfinanzministers ist mir viel zu defensiv." In Zeiten
niedriger Zinsen müsse Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Gewicht auf
Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. "Das heißt ganz konkret
mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur", so Sieling.

Stephan Weil: VW muss Prevent-Affäre aufarbeiten

Ministerpräsident sieht "Geschmäckle"

Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich
erleichtert gezeigt, dass VW und der Zulieferer Prevent sich im
Streit um Verträge und Entschädigungen geeinigt haben. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker, "ich bin
froh, dass die Situation geklärt ist. Es bleibt bei mir aber ein
Unbehagen, dass es dazu kommen konnte", sagte Weil an die Adresse des
Zulieferers. "Der Vorgang hinterlässt ein Geschmäckle." VW müsse
sicherstellen, dass der Konzern nicht noch einmal in eine solche
Situation kommen könne, sagte Weil, der auch dem Aufsichtsrat des
Automobilherstellers angehört.

Zivilschutz: Weil wirft CDU Schüren von Ängsten vor

"Sich selbst überschlagende Debatte" - SPD-Landeschef gegen
erneute Wehrpflicht

Osnabrück. Nach dem Kabinettsbeschluss eines neuen Konzepts zur
"Zivilen Verteidigung" hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) vor einer "sich selbst überschlagenden Sicherheitsdebatte"
gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Weil, "in allen Zivilschutzkonzepten der
vergangenen Jahrzehnte steht drin, dass die Menschen sich bitteschön
wappnen mögen. Das ist für sich genommen völlig unspektakulär." Das
Thema gewinne aber derzeit deshalb an Bedeutung, "weil CDU und CSU in
jüngster Zeit eine derartige Kaskade von Sicherheitsvorschlägen
gemacht haben, dass sie die Bürger tatsächlich verunsichert haben".
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) würde hierbei noch
mäßigend auf seine eigenen Leute einwirken. "Dabei kann man ihm nur
viel Erfolg wünschen", sagte Weil. Der SPD-Landeschef sprach sich
gegen Spekulationen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus:
"Es gibt keinen sachlichen Grund, das Thema anders zu bewerten als
bei der Abschaffung vor fünf Jahren."

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