 neues deutschland: Sieben von acht Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge
in Berlin liegen auf Eis
Geschrieben am 15-08-2016 |
Berlin (ots) - Sieben von acht Ausschreibungen für
Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis.
Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario
Czaja (CDU), auf eine Anfrage der Tageszeitung »neues deutschland«.
Die Ausschreibungen mussten gestoppt werden, weil Bieter
Nachprüfanträge gestellt haben. Bis dahin ruhen die Ausschreibungen.
Damit die neuen Unterkünfte nicht leer stehen und Flüchtlinge
stattdessen in Turnhallen wohnen müssen, werden diese Unterkünfte so
lange an Interimsbetreiber vergeben. »Diese provisorischen Betreiber
werden ohne Wettbewerb gefunden«, sagte Kneiding der Zeitung. Bereits
seit drei Jahren werden Aufträge für Asylunterkünfte mit der
Begründung nicht ausgeschrieben, dass neue Heime sofort in Betrieb
gehen müssten, um Asylsuchende vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Da
sei für Ausschreibungen keine Zeit, hieß es. Nach Vorwürfen über
Vetternwirtschaft und zu hohe Kosten für unrentable Immobilien hatten
auch der Landesrechnungshof und externe Wirtschaftsprüfer
Ausschreibungen gefordert.
Noch gar nicht ausgeschrieben wurden bislang Unterkünfte, die
bereits in Betrieb sind. Die Nichtausschreibungen haben zur Folge,
dass Unterkünfte seit Monaten ohne Vertrag laufen und die Betreiber
darum keine notwendigen Investitionen leisten können. Im
Flüchtlingsheim der Arbeiterwohlfahrt in der Lichtenberger Rhinstraße
läuft der Vertrag im Januar 2017 aus. Der Hauseigentümer dränge auf
eine Entscheidung, ob die AWO diesen verlängern will. »Wir können
weder den Mietvertrag kündigen noch ihn verlängern, solange uns das
Landesamt hängen lässt«, sagt Sprecher Manfred Nowak. »Wir haben das
Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) mehrfach darauf hingewiesen,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber nichts geschieht.« Somit ist
ein Vorzeigeheim von Schließung bedroht.
Zuletzt hatte am Sonntag die fristlose Kündigung des
Flüchtlingheimbetreibers PeWoBe in Berlin für Schlagzeilen gesorgt.
Für die acht verbliebenen PeWoBe-Heime in Berlin muss ebenfalls eine
neue Trägerschaft vom Senagt organisiert werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
596921
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger (SPD) wirft CDU plumpe Anbiederung an rechte Klientel vor Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, in der "Berliner Erklärung"
steckten nur "wenig wirklich neue Ideen". Manche Vorschläge seien
"einfach plumpe Anbiederungen an die rechte Klientel". Jäger hob das
geforderte Verbot der Vollverschleierung hervor: "Was sollte das zur
inneren Sicherheit beitragen?"
Der Minister sieht NRW für den Anti-Terror-Kampf mehr...
- NOZ: Immer mehr illegale Welpentransporte fliegen bei Grenzkontrollen auf Osnabrück (ots) - Immer mehr illegale Welpentransporte fliegen bei
Grenzkontrollen auf
Tierschutzbund schlägt Alarm: Tierheime entlang der Grenze sind
voll
Osnabrück. Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September
vergangenen Jahres fliegen laut Deutschem Tierschutzbund immer
häufiger illegale Tiertransporte an Deutschlands Außengrenzen auf.
Verbandspräsident Thomas Schröder sagte im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die Tierheime entlang der Grenze und
speziell in Bayern sind voll. Die Entwicklung mehr...
- Rheinische Post: CDU fordert von Ditib eine Öffnung für syrische Flüchtlinge Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Anerkennung des
deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat
die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für
anderssprachige Muslime gefordert. "Es wäre wünschenswert, dass sich
der Verband auch anderssprachigen Muslimen etwa aus Syrien öffnet, um
ihnen hier eine religiöse Heimat zu bieten", sagte Giousouf der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick
auf die hohe Zahl an syrischen Flüchtlingen. Zudem kritisierte sie mehr...
- Rheinische Post: SPD will bei Sozialabgaben Freibeträge schaffen und Familien zusätzlich entlasten Düsseldorf (ots) - Um Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben
Freibeträge einrichten. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum
Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", sagte
Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Haushalte mit niedrigen Einkommen
seien überproportional stark von Sozialabgaben belastet, so der
SPD-Politiker. "Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien
mit mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Frauenförderungsfiasko Düsseldorf (ots) - In den Behörden des Landes sind zu wenig Frauen
in Führungspositionen. Das muss sich ändern. Aber doch nicht so:
Faktisch sorgt die rot-grüne Dienstrechtsreform dafür, dass fast nur
noch Frauen befördert werden dürfen. Dass das so nicht geht,
leuchtete der Landesregierung selbst ein. Also hat sie im
Eilverfahren schnell noch über 3500 Beförderungen geplant, bei denen
zum vorerst letzten Mal auch Männer angemessen berücksichtigt werden
sollen. Dieser Reparaturversuch scheitert gerade. Die Klagewelle
rollt trotzdem. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
