 Rheinische Post: Oppermann attackiert de Maizière und Schäuble im Streit um Innere Sicherheit
Geschrieben am 09-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit
um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de
Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von
Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in
zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst
"noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen
ankommen, dort sitzen immer noch Bremser", sagte SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Sicherheit dürfe nicht unter einem
"ideologischen Spardiktat" leiden. "Ich ärgere mich darüber, dass CDU
und CSU immer erst nach langwierigen Verhandlungen zu Zugeständnissen
bereit sind", erklärte Oppermann. Es sei erfreulich, dass sich nach
Monaten nun zumindest Teile der Union der SPD-Forderung nach 3000
zusätzlichen Stellen anschlössen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
596545
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal Düsseldorf (ots) - Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW
religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. "Das Kopftuch wird
weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in
Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben", sagte Landesjustizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Es vertrage sich nicht mit der strikten
Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet
würde, betonte der SPD-Politiker. Dagegen stellte sich die
Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, mehr...
- Rheinische Post: SPD will höhere Einkommen steuerlich stärker belasten Düsseldorf (ots) - Die SPD will geringe Einkommen in der
kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen
zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. "Wir wollen eine klare
Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen
schaffen", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es
muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und höchsten
Einkommen geben", sagte Schäfer-Gümbel. Ziel müsse es sein, "die
Entlastungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gutachter-Affäre: Ministerium weist Kritik des Landesrechnungshofs zurück Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den
vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine
Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt. In einem der in Halle erscheinenden
Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter
anderem auf den besonders scharf kritisierten
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der
Investitionsbank Sachsen-Anhalts eingegangen. Die Kritik der Prüfer,
wonach die Ausschreibung des 6,3-Millionen-Euro-Vertrags am Parlament
vorbei erfolgt sei und so mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Medien
Kritik an ARD-Tochter: Politiker monieren TV-Produktionen Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der
Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort
ausgelöst. Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine
größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und
damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich
an die ARD-Tochter fließen. "Sachsen-Anhalt kann es sich nicht
leisten, jährlich für TV-Filme zu zahlen, die in Bayern und anderen
Bundesländern produziert werden und dabei leer ausgehen", sagte der
Linken-Landtagsabgeordnete mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zum Fall Hoeneß Stuttgart (ots) - Ist es angemessen, den Ex-Sträfling Hoeneß zum
Aushängeschild des Ausnahmeclubs des deutschen Fußballs zu machen?
Ja, das ist es. Es geht um ein Amt mit hoher öffentlicher
Wahrnehmung, aber nicht um ein politisches Mandat. Hoeneß ist
krachend mit dem Gesetz kollidiert. Zu Recht hat er dafür gebüßt.
Danach muss der Weg zu einem Neuanfang offen stehen. Das ganze
Strafsystem in Deutschland ist auf Wiedereingliederung angelegt. Mag
sein, dass manchem stinkt, dass das auch für Hoeneß gilt. Es bleibt
trotzdem richtig. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
