 Rheinische Post: Kretschmann fordert parteiübergreifenden Konsens bei Präsidentenwahl
Geschrieben am 27-07-2016 |
Düsseldorf (ots) - Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann hat sich erstmals ein Spitzenpolitiker der
Grünen für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahl des neuen
Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich warne vor parteitaktischem
Kalkül bei der Präsidentenwahl. Ich kann allen Parteien nur raten,
einen parteiübergreifenden Konsens zu finden", sagte Kretschmann der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er
wandte sich damit gegen denkbare Bestrebungen von SPD, Grünen, Linken
und Piraten, einen linken Kandidaten bei der Neuwahl des Präsidenten
am 12. Februar 2017 durchzusetzen. Alle vier Parteien zusammen hätten
in der Bundesversammlung voraussichtlich eine Mehrheit ebenso wie
Schwarz-Grün. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2017 solle
die Präsidentenkür aber nicht sein, so Kretschmann. "Die Grünen
sollten eigenständig bleiben", sagte Kretschmann. Ein rot-rot-grünes
Bündnis nach der Wahl im Bund lehnte er jedoch entschieden ab. "Mit
der Linkspartei ist es in diesen großen internationalen Krisen nicht
möglich, Deutschland erfolgreich zu regieren", sagte Kretschmann.
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