 NOZ: Pro Asyl warnt nach Gewalttaten vor politischen Schnellschüssen
Geschrieben am 26-07-2016 |
Osnabrück (ots) - Welle von Gewalt: Pro Asyl warnt vor politischen
Schnellschüssen
Menschenrechtler mahnen zu Geduld - Kritk an Ministerpräsident
Seehofer
Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in der
Debatte um Konsequenzen aus den öffentlichen Gewalttaten in Ansbach,
Würzburg und anderswo vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Der
stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic kritisierte in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) namentlich den bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Zuwanderer stärker
kontrollieren und überwachen - so formuliert ist das auf jeden Fall
der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. Da
packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als
verhelfe dies zu mehr Sicherheit."
Mesovic mahnte stattdessen zu Geduld. Er betonte, die polizeiliche
Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete
Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte
getan werden können. "Die gefährliche Mischung aus erweitertem
Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit
nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und
islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert
werden. Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich."
Mesovic betonte, Seehofer sei einer der wenigen Politiker aus dem
etablierten Spektrum, die aus den mörderischen Attacken kurzfristig
Kapital zu schlagen versuchten. Bundesinnenminister Thomas de
Maiziére (CDU) stehe dagegen für die Position, "dass schnelle
Schuldzuweisungen aller Art keine angemessene Reaktion sind".
Der Pro-Asyl-Sprecher lobte zudem pragmatische und nachdenkliche
Stimmen aus der Polizei und einigen Sicherheitsbehörden. Dort wisse
man, "dass verstärkte Polizeipräsenz und bessere Ausstattung, so
nötig sie sein mögen, einen Teil solcher Taten, wie sie jüngst
geschehen sind, nicht verhindern können." Zudem wisse man, "dass die
Politik häufig eher auf das subjektive Sicherheitsgefühl ziele, wenn
sie Präsenz zu zeigen befehle, und weniger auf Prävention.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
595675
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rentenerhöhung bringt Steuermehreinnahmen von über 700 Millionen Euro Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der
jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den
kommenden beiden Jahren. Die Rentenanhebung werde 2017 zu
Steuermehreinnahmen von 720 Millionen Euro führen, sagte ein
Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). 2018 seien Steuermehreinnahmen von 730
Millionen Euro zu erwarten. Die Zahl der Rentner, die Einkommensteuer
bezahlen müssten, steige der Prognose zufolge 2017 auf 4,4 Millionen
und 2018 auf 4,5 Millionen. mehr...
- Rheinische Post: NRW verstärkt nach Anschlägen Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat
sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu
verstärken. "Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird
man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Sicherheitslage sei auch in
Nordrhein-Westfalen "unverändert angespannt". Der Minister verwies
darauf, dass es seit dem Amoklauf von Erfurt für die NRW-Polizei ein
verändertes mehr...
- Rheinische Post: Kretschmann will Schutz gegen Terror verstärken Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat nach den Attentaten in Ansbach, München und
Reutlingen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
angekündigt. "Wir haben in Baden-Württemberg schon nach den
schrecklichen Anschlägen in Paris Anti-Terrorpakete aufgelegt und zum
Beispiel Prävention, Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Auch
jetzt schauen wir, wie wir uns hier noch besser aufstellen können",
sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). mehr...
- Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer fordert spürbare Steuersenkungen Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat spürbare
Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Wir
brauchen in Deutschland keine Debatte über Steuererhöhungen, sondern
eine über Steuerentlastungen", sagte Schweitzer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "2009 lagen die
jährlichen Steuereinnahmen des Staates noch bei gut 520 Milliarden
Euro. 2020 werden es über 800 Milliarden Euro sein. Jedes Jahr
wachsen die Steuereinnahmen stärker, auch weil wir so viele
Erwerbstätige mehr...
- Rheinische Post: DIHK-Chef mahnt Bund und Länder zu rascher Erbschaftsteuer-Lösung Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und
Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der
Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen. "Ich
rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung
des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden", sagte
Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Die Politik sollte der Verunsicherung der
Familienunternehmen durch eine Einigung beenden, bevor das
Verfassungsgericht wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
