 Mitteldeutsche Zeitung: Stahlknecht fordert Bundeswehr/ "Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen"
Geschrieben am 25-07-2016 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem
Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
"Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die
Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Der
vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits
2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. "Dies muss nun
konkret umgesetzt werden", so Stahlknecht. "Dazu sind auch gemeinsame
Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
595614
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Amoklauf in München Stuttgart (ots) - Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird
geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende
Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit
dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens
einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor
Pauschalverdacht. Viele Worte - hingeworfen mit guter Absicht, aber
ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft erträgt es immer weniger,
abwarten zu müssen, bevor es tragfähige Analysen zu Täter und
Tathergang geben kann. Selbst mehr...
- Badische Zeitung: Amoklauf im Internet-Zeitalter: Pseudo-Realität als Versuchung - Tagesspiegel von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Die Tat von München war noch im Gang, da
entfaltete sie in den sozialen Medien ihr Eigenleben. Politiker
twitterten steile Thesen, vermeintliche Experten schwadronierten
Unverantwortliches, TV-Stationen sendeten Video-Schnipsel
irgendwelcher Smartphone-Besitzer. Hinzu posteten Tausende
Facebook-User aus München, sie seien safe, also nicht in Gefahr. Im
kuriosen Umkehrschluss hieß das, dass womöglich viele andere, die
nichts posteten, in Gefahr schwebten - die Anflüge von Panik in der
Münchner Innenstadt waren mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu München
Kommentar von Tobias Roth Karlsruhe (ots) - Doch die Wahrheit ist, dass die Politik auf
solche Taten keine Antworten geben kann. Kein Gesetz, keine
Vorschrift und keine Polizei dieser Welt können eine solche Tat
verhindern. Diese Wahrheit ist unangenehm, weil sie keine Sicherheit
schafft. Aber sie ist notwendig. Auch um zu erkennen, dass hier nicht
die Politik gefragt ist, sondern die Menschen. München hat deutlich
gemacht, dass die Gesellschaft in Krisenzeiten eine große Solidarität
und ungeheuren Zusammenhalt entwickeln kann. Offene Türen, helfende
Hände mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Das falsche Signal / Kommentar von Christine Richter Berlin (ots) - Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der
Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen. Jenes Haus, in dem seit
Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt
gegen Polizisten ausging. Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee. Zum
einen sind vier Millionen Euro - dies soll ein möglicher Kaufpreis
sein - eine Menge Geld. Zum anderen erweckt man damit den Eindruck,
als würde man die Rechtsbrüche tolerieren. Es ist auch sicherlich
nicht die Aufgabe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, ein mehr...
- Rheinische Post: Kommentar (bitte diese Version verwenden): Was wir jetzt tun müssen Düsseldorf (ots) - Nur Amok, kein Terror. Es ist die Perfidie in
diesen Krisenzeiten, dass eine gewisse Erleichterung durch das Land
zog, als die Hintergründe des Münchner Blutbads bekanntwurden. "Nur"
die Einzeltat eines Wahnsinnigen. Den Opfern und ihren Angehörigen
hilft das nicht. Wer seinen Liebsten verliert, erlebt maximalen
Schmerz. Tätersoziologie ist da egal. Zunächst und vor allem ist
deshalb das Gedenken an die Opfer und die Hilfe für die Angehörigen
die Pflicht einer Gesellschaft, die sich solidarisch nennt und die
den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
