| | | Geschrieben am 21-07-2016 WAZ: Auf dem Rücken der Beschäftigten
 - Kommentar von Frank Meßing zur Supermarktfusion
 | 
 
 Essen (ots) - Wer Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben
 mag, wird durch das Verhalten der Düsseldorfer Kartellrichter eines
 Besseren belehrt. Sie knöpfen sich den Vizekanzler vor und weisen
 seinem Haus haarsträubende Fehler bei der Erteilung der
 Ministererlaubnis nach. Nach dem politischen Erdbeben der letzten
 Woche legt das OLG jetzt noch einmal nach, um seiner Sorge über
 Sigmar Gabriels Befangenheit Ausdruck zu verleihen.
 
 So forsch die Richter mit der hoch umstrittenen Supermarktfusion
 von Kaiser's Tengelmann und Edeka umgehen, umso mehr drängt sich der
 Verdacht auf, dass im Hintergrund ein Kampf auf dem Rücken von 16.000
 Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Kampf der Kartellwächter, die
 eine weitere Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel verhindern
 wollen, gegen den Minister, der den Erhalt Tausender Jobs als
 Gemeinwohlaufgabe sieht.
 
 Solange das deutsche Recht das Instrument der Ministererlaubnis
 vorsieht, dürfen sich Wettbewerbshüter nicht auf den Schlips getreten
 fühlen. Gabriel muss aber auch saubere Arbeit abliefern. Doch das hat
 er offenbar nicht getan.
 
 
 
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 Westdeutsche Allgemeine Zeitung
 Zentralredaktion
 Telefon: 0201 - 804 6519
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