 Lausitzer Rundschau: Keine Ketten - Kabinett legt BND an die kürzere Leine
Geschrieben am 28-06-2016 |
Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die
Bundesregierung zum Jagen getragen werden. Die NSA-Affäre und die
Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen
Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck
der Opposition und der SPD. Jetzt liegt also ein Gesetzentwurf vor,
der an wesentlichen Stellschrauben dreht. Es werden erhebliche
rechtliche Klarstellungen für die Aktivitäten des
Auslandsgeheimdienstes vorgenommen. Die Spione finden das alles
andere als schön, wie zu hören ist. Wen wundert es. Sie fürchten eine
Bürokratisierung ihrer Arbeit. Außerdem geht die Sorge um, von den
Partnerdiensten nur noch belächelt zu werden. Wahr ist aber: Nach
der NSA-Affäre war die Reform unumgänglich. Das Eigenleben des BND
musste beendet werden. Jetzt sind die Regeln eindeutiger und die
Verantwortlichkeiten klarer. An Ketten werden die Spione also nicht
gelegt. Sie müssen zielgenauer arbeiten. Gut so.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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