Mehr als 100 Organisationen fordern: Stoppt die EU-Pläne zur Migrationsabwehr!
Geschrieben am 27-06-2016 |
Bonn (ots) -
Sperrfrist: 27.06.2016 00:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der
EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles
Kapitel in ihrer Geschichte. Davor warnen am Montag mehr als 100
Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung,
darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, CARE, Handicap
International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Die EU
verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration
einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität
bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern
von den politisch Verantwortlichen in der EU, den
Kommissionsvorschlag abzulehnen. Dieser schreibe in der
Zusammenarbeit mit Drittstaaten einen Ansatz fest, der darauf
abziele, Menschen abzuschrecken und zurückzuweisen.
Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen,
Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen,
dass Drittländer Migrant/innen daran hindern, Europa zu erreichen.
Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden
die Staats- und Regierungschefs diese Woche bei ihrem Gipfel in
Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen
der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter
entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland
festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert
unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen
festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.
Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den
Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und
Entwicklungszusammenarbeit. Der NGO-Koalition zufolge torpediere die
Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte
Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan
beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche
Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß,
dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur
Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete,
Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und
Leben droht. "Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der
Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen", heißt es in der
Erklärung.
Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass
Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die
EU-Migrationspolitik wird das Geschäftsmodell der Schleuser nicht
zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die
gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen.
Die Nichtregierungsorganisationen zeigen sich äußerst besorgt,
dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der
Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür
eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. "Dies widerspricht
auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass
Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden",
heißt es in der Erklärung.
Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven
Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren
Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr
geschlossen werden. Solche Abkommen "untergraben weltweit die
Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und
Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen."
Die Nichtregierungsorganisationen fordern von den politischen
Verantwortlichen der Europäischen Union, den Vorschlag der Kommission
abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine
nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich
Migration nach Europa gestalten lässt. "Die EU, ein Projekt, das auf
den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an,
ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen", warnen die
Organisationen in ihrer Erklärung.
Die Erklärung im englischen Original ist passwortgeschützt unter
folgendem Link verfügbar (Passwort: Oxfam):
https://www.oxfam.de/ngos-eu-migration-preview
Pressekontakte
Oxfam Deutschland: Steffen Küßner, Tel.: +49 30-45 30 69 710,
E-Mail: skuessner@oxfam.de
Amnesty International: Maria Serrano, Internationales Sekretariat,
Tel: +44 20 3036 5189, E-Mail: maria.serrano@amnesty.org
Ärzte der Welt: Ute Zurmühl, Tel: +49 (0) 160 855 74 27, E-Mail:
ute.zurmuehl@aerztederwelt.org
CARE: Ninja Taprogge, Tel: +49 (0) 151 701 674 97, E-Mail:
taprogge@care.de
Handicap International: Dr. Eva Maria Fischer, Tel: 0176-99284135,
E-Mail: EFischer@handicap-international.de
Save the Children: Claudia Kepp, Tel +49 (0)30 - 27 59 59 79 -
280, E-Mail: Claudia.Kepp@savethechildren.de
World Vision: Iris Manner, Tel.: +49 172 916 0878, E-Mail:
Iris_Manner@wvi.org
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Sabine Wilke
Telefon: 0228 / 97563 46
Mobil: 0151 / 147 805 98
E-Mail: wilke@care.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
593790
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Brexit: Ein schneller Schnitt von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Lache nie über die Dummheit der anderen. Sie
ist deine Chance. So schrieb der Literaturnobelpreisträger Winston
Churchill, der vielen eher als britischer Staatsmann und Premier
bekannt ist. Vermutlich hätte der große Brite nie solch einen
peinlichen Fehler begangen wie sein politischer Urenkel David
Cameron. Ohne Not und nur um seine Macht zu erhalten, führte der
Noch-Premier die Briten in das Abenteuer eines Referendums über den
Verbleib in der EU. Doch nicht die Volksabstimmung als solche war
Camerons Fehler, mehr...
- Lausitzer Rundschau: CDU und CSU treffen sich zu Gesprächen in Potsdam:
Die Kluft bleibt Cottbus (ots) - Horst Seehofer wird mit dem Ausgang des Potsdamer
Friedensgipfels der Union zufrieden sein. Zwar ist keine einzige
seiner Forderungen erfüllt worden. Weder werden Obergrenzen für
Flüchtlinge formuliert noch hat sich Angela Merkel für ihre
Willkommenskultur im letzten Herbst entschuldigt. Der CSU-Chef steht
trotzdem als derjenige da, der die Kanzlerin und damit die
Schwesterpartei CDU vor sich hertreibt, der die Themen und die
Termine der Sondersitzungen der Union diktiert. Und darum geht es
ihm allein. Dass die mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Brexit Stuttgart (ots) - ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch
noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und
sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise
und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer
Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen
gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen
ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein
Spiel mit beliebig vielen Ereigniskarten und Jokern. Raus ist raus.
Das war die Ansage mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Gipfel CDU/CSU
Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Was ist ein so mühsam erzwungener Burgfrieden
wert, wenn er nur in politischen Schönwetterperioden hält? Nach einem
turbulenten, vor allem für die CDU geschäftsschädigenden halben Jahr
war der Schulterschluss von Potsdam zwar überfällig. Das Fundament
allerdings, auf dem die Union ihre Politik gründet, ist im Moment
alles andere als stabil. Ein paar schwache seismische Wellen wird es
bis zur Wahl aushalten, ein größeres Beben nicht.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) mehr...
- Rheinische Post: Mein Europa statt mehr Europa Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Es ist richtig, dass die EU nach dem Brexit-Votum aufs Tempo
drückt. Es geht nicht um Rache. Es geht darum, die Kräfte zu sammeln
für die eigene Zukunft. Bei einer Scheidung ist eine schnelle und
faire Trennung für alle Beteiligten besser. In der EU kommt es jetzt
auf zweierlei an. Erstens: Die Union braucht eine Koalition der
Willigen. Die alte Idee des Kerneuropa ist aktuell. Deutschland muss
als Primus vorangehen, natürlich. Aber nicht so wie Angela Merkel es
in der Flüchtlingspolitik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|