Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Integrationsgesetz: Ein halbherziges Signal von Katia Meyer-Tien

Regensburg (ots) - Die Bilder des vergangenen Jahres stehen jedem
noch vor Augen. Flüchtlinge, die zu tausenden an den bayerischen
Grenzen warteten, die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen, die
Feldbetten in den Turnhallen. Das Bayerische Integrationsgesetz, das
die CSU nun auf den Weg gebracht hat, wirkt auf den ersten Blick wie
der etwas hilflose Versuch, dem gefühlten Chaos jener Tage ein
Regelwerk entgegenzusetzen, das alles wieder in geordnete Bahnen
lenkt. Doch es ist weit mehr als das. Allzu lange wurde die Debatte
um die Ein- und Zuwanderung in Bayern vor allem aus der Angst vor
Parallelgesellschaften heraus geführt. Dass diese vor allem da
entstehen, wo Integration nicht stattfindet, zeigt ein Blick in die
deutsche Geschichte: Als in den 1950er und 1960er Jahren Ausländer
vor allem als Arbeiter ins Land geholt wurden, gab es nur wenige
Bemühungen, diese Menschen kennen zu lernen und ihnen die Möglichkeit
zu geben, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Schließlich
waren sie Gastarbeiter, und von Gästen erwartet man, dass sie
irgendwann wieder gehen. So blieben viele von ihnen unter sich,
sprachen ihre Muttersprache, und als sich einige von ihnen
entschieden, doch nicht als Gäste, sondern für immer zu bleiben und
ihre Familien nachzuholen, änderte sich daran nicht viel. Hier liegen
die Wurzeln jener Gebiete, die heute als Problembezirke gelten. Auch
aus dem Entwurf für das Bayerische Integrationsgesetz spricht nun vor
allem der Wunsch, die Entstehung solcher Bezirke zu vermeiden.
Dahinter aber steht die Anerkennung der Tatsache, dass viele der
Menschen, die heute auf der Flucht vor Krieg und Armut nach
Deutschland kommen, dies eben nicht als temporäre Gäste tun. Sondern
dass viele von Ihnen langfristig, manche vielleicht für immer,
bleiben werden. Und dass es daher notwendig ist, dass sie ein Teil
der Gesellschaft werden. So sind viele der Ideen, die nun im
Gesetzesentwurf stehen, sinnvoll. Die Verpflichtung zum Spracherwerb
beispielsweise, sofern sie mit der Selbstverpflichtung des Staats
verbunden ist, ausreichend qualifizierten Unterricht zu ermöglichen.
Oder die Möglichkeit der Wohnortzuweisung, die Migranten Perspektiven
abseits der Großstädte ermöglicht, sofern sie mit entsprechenden
Perspektiven verbunden ist: All das sind Maßnahmen, die aktiv der
Entstehung von Ghettos vorbeugen können. Was den Entwurf bei allen
guten Ideen dennoch problematisch macht, ist die feine Nuance
zwischen dem Versuch, Migranten als Teil der Gesellschaft zu
akzeptieren, und dem, sie zu zwingen, Teil der Gesellschaft zu
werden. Akzeptanz bedeutet, die Menschen so anzunehmen, wie sie sind,
mit ihrer Religion und ihrem kulturellen Hintergrund, und mit ihnen
gemeinsam zu leben. Sie zur Teilhabe zu zwingen heißt, ihnen das
Recht auf eigene Entscheidungen abzusprechen. Das ist der unangenehme
Beigeschmack, der entsteht, wenn man von all den geplanten Geldbußen
und Sanktionen liest. Und es ist der Beigeschmack, der jenem sehr
oberlehrerhaften Begriff der Leitkultur anhaftet, der eigentlich
längst überwunden schien, der nie richtig mit Bedeutung gefüllt wurde
und doch eher nach Assimilation als nach Integration klingt. Und auch
zum Begriff der Integration mag ein Wort wie Leitkultur nicht so
recht passen, meint doch das lateinische integratio Wiederherstellung
ebenso wie Erneuerung. Es wäre ein versöhnlicher Ansatz, die
Integration Andersdenkender und Andersgläubiger als Quell der
stetigen Erneuerung einer Gesellschaft zu sehen. Die Idee, den
bedingungslosen Eintritt in Schwimmbäder oder Bibliotheken vom
Aufenthaltsstatus abhängig zu machen, scheint in die Irre zu führen.
So wirkt der Entwurf des Integrationsgesetzes noch etwas halbherzig.
Und ist dennoch ein Signal: Ein Signal, dass Bayern und die CSU
bereit ist, sich ernsthaft und konstruktiv damit auseinanderzusetzen,
wie Menschen, die aus fremden Ländern und Kulturen nach Bayern
kommen, hier langfristig eine Heimat finden können.

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