Mittelbayerische Zeitung: Merkels Spagat in China - Die Kanzlerin muss in Peking für die deutsche Wirtschaft werben - und viele heikle Fragen ansprechen. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Auf der Expo 2000 in Hannover stellte die
Volksrepublik China in einem futuristischen Pavillon ihren Traum vor:
Zwei chinesische Taikonauten hissen die rote Flagge auf dem Mond. So
das Modell in einem streng gesicherten, abgedunkelten Saal. Für viele
Europäer mutet die seltsame Mischung aus kommunistischer zentraler
Führung, Wirtschaftsplänen sowie expandierender Marktwirtschaft des
Reiches der Mitte nach wie vor seltsam fremd an. Doch Ziele, die man
sich in Peking stellt, werden zumeist verbissen, ohne Aufwand an
Mensch und Material zu scheuen, verwirklicht. Möglicherweise gelingt
es Peking ja doch noch, in absehbarer Zeit Chinesen auf den Mond und
wieder zurück zu bringen. Fünf Jahrzehnte, nachdem die USA diese
Pionierleistung geschafft haben. Die deutsche Kanzlerin ist nun
mittlerweile bereits das neunte Mal auf Staatsbesuch im Riesenreich.
Doch diesmal könnte die Visite, inklusive Regierungskonsultation in
großer Runde mit Ministern sowie einer hochrangigen
Wirtschaftsdelegation, zu den heikleren gehören. Wirtschaftlich ist
China ein Riese, an dem niemand vorbei kommt. Es sind längst nicht
mehr nur Billigprodukte, die von einem Millionenheer an
Arbeitskräften produziert und exportiert werden. China mausert sich
immer mehr zum Hightech-Land. Es verfügt über riesige
Exportüberschüsse in Dollar und Euro. Und die Unternehmen des Westens
investieren Milliarden, um auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen.
Deutsche Luxusautos sind bei der aufstrebenden chinesischen
Oberklasse ein Statussymbol. Zugleich strecken solvente chinesische
Unternehmen die Finger in andere Länder aus. Es reicht ihnen längst
nicht mehr, etwa in Afrika oder Südostasien, Land, Rohstoffquellen
und Produktionsstätten zu kaufen oder aus dem Boden zu stampfen. Auf
der Einkaufsliste stehen heute deutsche Hightech-Unternehmen genauso
wie Eisenbahnen, Häfen, Airports, von Griechenland bis Spanien. Und
über staatlich vorgeschriebene Joint-Ventures hat sich China Zugang
zu Spitzentechnologien verschafft. Mit dem Schutz geistigen Eigentums
nahm man es eher nicht so genau. Nachahmen ist im Riesenreich seit
Jahrhunderten eine Tugend. Billiger Stahl und Schiffe, die zu
Dumpingpreisen angeboten werden, überfluten die Weltmärkte. Sehr zum
Leidwesen der Konkurrenz. Und um Rohstoffe, etwa im chinesischen Meer
wird mit harten Bandagen gekämpft. Doch man kann über Chinas
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem trefflich die Nase rümpfen, man
muss die zum Teil dramatisch niedrigen Arbeits- und Sozialstandards
sowie den verheerenden Raubbau an Natur und Umwelt, die schlimmen
Demokratie- und Rechtsdefizite anprangern. Aber nichts mit China zu
tun haben wollen, das geht nicht. Angela Merkel ist deshalb beim
jetzigen Staatsbesuch wiederum zu einem einzigartigen und schwierigen
Balanceakt gezwungen. Sie muss mit dem starken Mann in Peking,
Staatschef Xi Jinping, sowie dem mächtigen Ministerpräsidenten Li
Keqiang, einerseits die bislang fruchtbare wirtschaftlich und
politische Zusammenarbeit ausbauen. Ohne die UN-Vetomacht China geht
international fast nichts. Im Afghanistan-Konflikt sowie bei der
Bekämpfung des IS-Terrors hat sich Peking konstruktiv gezeigt.
Andererseits jedoch muss Merkel für deutsche wirtschaftliche
Interessen werben - und vor allem für Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Kanzlerin weiß, so etwas tut
man in Peking nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern quasi durch
die Blume, indirekt, mit einem freundlichen Lächeln. Die aus
Ostdeutschland stammende Merkel, die ob ihrer Biografie in China
bestaunt wird wie eine Exotin, beherrscht diesen Balanceakt mit
Peking ohne abzustürzen.

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