Westfalen-Blatt: zum Thema EU und Afrika

Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei
versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr
neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor. Zunächst neun,
dann weitere Staaten. Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt,
so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen
die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ob sie kooperieren oder
nicht. Wer sich weigert, hat damit zu rechnen, dass Europa
Entwicklungshilfe-Gelder streicht und Handelsabkommen einfriert.
Brüssel hat genug von der Gleichgültigkeit der Regierungen jener
Länder, die Migranten einfach weiterwinken und ihre Grenzen nicht
kontrollieren. Dabei klingt, was die Kommission am grünen Tisch
entworfen hat, nicht falsch: Schließlich geht es um eine
Investitionsoffensive. Also um den Auf- und Umbau der Staaten - dabei
fallen Milliardenaufträge für Investoren ab. Das ist eine Chance, die
afrikanische Regierungen nicht leichtfertig ausschlagen sollten.
Natürlich reagiert die Union nicht nur aus reinem Gutmenschentum,
sondern höchst eigennützig, weil sie so eine Chance sieht, die
Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zuwanderungswelle zu stoppen.
Dass die Gemeinschaft auch andere Ziele im Auge hat, liegt auf der
Hand. China, Indien und Russland haben sich auf dem schwarzen
Kontinent strategisch engagiert und millionenschwere Großaufträge für
Häfen, Verkehrsverbindungen und Rohstoff-Förderanlagen an Land
gezogen. Währenddessen beschäftigte sich die EU noch mit der Gründung
von Institutionen wie einer Mittelmeer-Union, deren Effizienz
bescheiden ist. Damit kann man keinen Kontinent so entwickeln, dass
Armut, Perspektivlosigkeit und kriegerische Auseinandersetzungen
ausgemerzt werden und es keine Notwendigkeit mehr gibt zu fliehen. Ob
die EU-Mitgliedstaaten einen solchen Plan mitzutragen bereit sind,
ist noch fraglich. Bisher war Afrika ihnen nicht einmal 0,7 Prozent
ihres Bruttoinlandsproduktes an Entwicklungshilfe wert. Nun sollen
sie dieses UN-Ziel noch deutlich übertreffen? Die Schärfe des
Brüsseler Tons mag überraschen. Doch er ist nötig. Der Versuch, die
afrikanischen Regierungen auf dem Gipfel im November für eine
Kooperation zu gewinnen, endete in Lamentieren und neuen
Forderungen an die Union. Das kann nicht so bleiben. Europa ist
hoffentlich zu einem Kraftakt bereit. Dann müssen aber die Staaten
Afrikas willens sein, ihren Teil beizutragen. Dazu gehört, dass sie
das leisten, was hoheitliche Aufgabe ist: Sicherheit schaffen, die
Wirtschaft entwickeln, Grenzen kontrollieren und Menschenrechte
garantieren. Wenn Regierungen zu schwach, zu unerfahren oder zu
unstabil sind, kann geholfen werden. Europa hat die Hand gereicht.

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