 Rheinische Post: Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer und kündigt weitere Investitionen an
Geschrieben am 08-06-2016 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte
um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer offen für ein
entsprechendes Konzept gezeigt. "Die Vermögenssteuer ist keine
Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und
wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer
eingeführt", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Problem sei nur, dass
bislang keine Variante der Vermögenssteuer existiere, in der man das
Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das
Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern", sagte Gabriel. Man
sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie
"nicht in die Arme der Banken treiben", sagte der SPD-Chef. Wenn es
jedoch gelingen würde, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme
vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der
Vermögenssteuer mittragen", sagte Gabriel.
Zudem plant Gabriel, Erträge von mindestens zwei Milliarden Euro
pro Jahr aus der Abschaffung der Abgeltungssteuer in ein
Schulsanierungsprogramm zu investieren. "Ich will alles Geld, das wir
im Bund durch höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte einnehmen, in
Deutschlands Schulen investieren", sagte Gabriel der "Rheinischen
Post". Man müsse Schulen endlich wieder zu den Leuchttürmen der
Gesellschaft machen. "Zuerst wären sozial schwache Stadtteile an der
Reihe. Man muss schon beim Betreten der Schule merken, dass dem Staat
Bildung etwas wert ist", sagte Gabriel und forderte weitere
Investitionen in die digitale Infrastruktur. "Bis 2025 sollten wir
die weltweit beste digitale Infrastruktur haben, um nicht im
Wettbewerb abgehängt zu werden", sagte der SPD-Chef und
Bundeswirtschaftsminister.
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