 Rheinische Post: Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht "Konkurrenzschutz" etablierter Parteien sein
Geschrieben am 28-05-2016 |
Düsseldorf (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine
Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu
stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein,
die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden
muss", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine
Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. "Die AfD ist aus
unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte
Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise
äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
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