NOZ: NOZ: Justizminister Maas drängt auf Einwanderungsgesetz

Osnabrück (ots) - Justizminister: Deutschland braucht ein
Einwanderungsgesetz

"Das schafft klare Verhältnisse" - Maas erwartet dadurch auch
"Gewinn für die Wirtschaft"

Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein
Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und
"klare Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein Einwanderungsland,
also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei "nur
ehrlich und konsequent", aus den vielen schon existierenden
gesetzlichen Vorgaben ein Einwanderungsgesetz zu machen. Ein
Regelwerk, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert
werden könnte, wäre zudem für die Wirtschaft ein Gewinn. "Wir sollten
formulieren, was wir von Arbeitsmigranten erwarten", sagte Maas. Mit
Blick auf den Widerstand in der Union gegen ein solches Gesetz meinte
der Minister, er setze auf die Kraft der Argumente. "Klare Regeln
helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten",
erklärte er.

Als "bedrohlich und erschreckend" wertete Maas die jüngste
Statistik, wonach die Zahl der Delikte im rechten Spektrum 2015 um 34
Prozent zugenommen haben. "Es gibt leider in Teilen der deutschen
Gesellschaft eine Fremdenfeindlichkeit - und zwar seit Langem. Jetzt
tritt sie offen zutage, etwa in den sozialen Netzwerken", sagte er.
Wenn es um die Verteidigung der toleranten Gesellschaft gehe, seien
alle gefordert, ob in der Politik, in der U-Bahn oder im Sportverein.

Justizminister: Polterei nützt dem türkischen Präsidenten nichts

Maas erwartet von Erdogan Taten- " Nicht allein auf das Abkommen
mit Ankara verlassen"

Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine feste
Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan, der mit der Aufkündigung des mit der EU vereinbarten
Flüchtlingspakts droht. "Wir werden uns nicht erpressen lassen, da
kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will", sagte Maas in einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). In der Frage
der Visafreiheit für Türken zum 1. Juli werde Erdogan an seinen Taten
gemessen. "Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare
Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bislang nicht erfüllt
sind", betonte der Minister. Wenn die Türkei nicht wolle, dass die
Verhandlungen über den EU-Beitritt stocken, werde sie den Beweis
erbringen müssen, dass sie die EU-Grundwerte akzeptiert."Ein
Scheitern kann niemand wollen, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik
Lösungen sucht", sagte Maas weiter. Die Flüchtlinge suchten neue
Routen. "Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen
Politik. Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der
Türkei verlassen", meinte der SPD-Politiker.

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