 Rheinische Post: Merkels heikle Mission
Kommentar Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 22-05-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei
reisen. Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass
sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu
stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.
Während Erdogan sein Land in eine Präsidial-Diktatur umbaut, halten
die Europäer die Füße still. Freilich "sorgt" die Kanzlerin diese
Entwicklung. Das sagt sie auch. Doch ihre Kritik ist zahnlos. Ohne
das wichtige Flüchtlingsabkommen würde ihre öffentliche Kritik vor
allem an Erdogans Kurden-Politik sicherlich härter ausfallen. Merkel
hat in der Türkei eine doppelte Mission zu erfüllen. Sie wird das
öffentliche Zeichen setzen wollen, dass das Abkommen funktioniert und
auch in Zukunft funktionieren wird. Zugleich - und das ist der
schwierigere zweite Teil der Mission - wird Merkel sich vom Vorwurf
der Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan befreien wollen. Das kann sie
nur, wenn sie die Missstände in der Türkei benennt und der
Visa-Freiheit für die Türken unter den aktuellen Umständen eine klare
Absage erteilt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
591446
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Merkels Türkei-Besuch Regensburg (ots) - Kein Kniefall, kein Deal
Recep Tayyip Erdogan hatte recht, als er am Freitag von einer
"historischen Abstimmung" sprach. Mit der Aufhebung der Immunität von
politischen Gegnern marschiert der 62-Jährige weiter strammen
Schrittes Richtung Diktatur - oder wie soll man sonst ein politisches
System nennen, das auf einen Mann mit der Kraft der Verfassung
zugeschnitten wird. Doch nicht erst seit diesem Beschluss ist die
Türkei zu einem Unrechtsstaat verkommen. Ein Staat, der unterdrückt,
inhaftiert, Bomben aufs eigene mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Jochen Wittmann zum Brexit Regensburg (ots) - Ja spinnen denn die Briten?
Obelix würde sagen: Ja, spinnen die denn, die Briten? Knapp vier
Wochen sind es noch bis zum Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union, und immer noch denken über
40 Prozent der Insulaner, dass es eine gute Idee sein könnte
auszusteigen. Ja, haben die denn nicht zugehört? Aussteigen aus einem
Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern? Wollen die nicht
wahrhaben, was dann auf sie zukäme? Die britische Regierung hat, wie
die "Daily Mail" herausfand, ein mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Kanzlerin und ihr Verhältnis zur Türkei
Merkels Realpolitik Cottbus (ots) - Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt
in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand,
dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan
begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land
offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres
Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit
einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die
Türkei ist schließlich auch Mitglied der Nato, will in die EU und ist mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl in Österreich Stuttgart (ots) - Als sich am Sonntag die Nacht über Österreich
legte, begann die Republik zu träumen. Von einem neuen
Bundespräsidenten, der - egal ob er Norbert Hofer oder Alexander Van
der Bellen heißt - ein gespaltenes Land repräsentieren wird.
Diejenigen, die sich typisch österreichisch mit wenig in der Politik
zufrieden geben, werden davon träumen, den blauen GAU auf den letzten
Metern hauchdünn verhindert zu haben. Die, die sich hinter den
FPÖ-Mann Hofer geschart haben, von einem siegreichen Foto-Finish,
das das Land mehr mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentenwahl in Österreich
Damit war zu rechnen
Carsten Heil Bielefeld (ots) - Es ist nicht überraschend, das bei der
österreichischen Präsidentenwahl der Rechtspopulist Norbert Hofer so
gut abgeschnitten hat. Schon im ersten Wahlgang hatte er seine
Konkurrenten deklassiert. Die Entwicklung in Österreich vollzieht
sich nicht erst seit einigen Wochen in Richtung Rechts. Seit Jahren
schon taumelt die Alpenrepublik gen Spaltung der Bevölkerung und auf
den rechten Abgrund zu. Bei Wahlen gewinnt die rechtskonservative FPÖ
regelmäßig hinzu. Ihr ehemaliger Chef Jörg Haider stieg zum
Landeshauptmann mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
