 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Kenia-Koalition kommt teuer: Ausgaben zwei Milliarden Euro über Plan
Geschrieben am 21-05-2016 |
Halle (ots) - Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den
kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei
Milliarden Euro. Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister
André Schröder (CDU) für den geplanten Doppelhaushalt vor. Es geht
um eine Milliarde im Jahr 2017 und 865 Millionen Euro im Jahr 2018.
"Die Ressorts haben erst einmal alles angemeldet, aber das kann
natürlich so nicht bleiben", sagte Schröder der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Wer von den
Ministern neue Ausgaben finanzieren wolle, müsse das Geld dafür im
ressorteigenen Haushalt auftreiben - also an anderer Stelle sparen,
so Schröder. Doch selbst für eigentlich im Koalitionsvertrag fest und
ohne "Finanzierungsvorbehalt" eingestellte Projekte wird das Geld
knapp: Nach Informationen der Zeitung hat das Kabinett am vergangenen
Dienstag Schröders Statusbericht zur Haushaltslage beschlossen. Auch
Maßnahmen ohne Finanzierungsvorbehalt sollen demnach nur noch "soweit
möglich" finanziert werden. Trotzdem seien die geplanten zusätzlichen
Stellen für Lehrer und Polizisten nicht gefährdet, sagte Schröder dem
Blatt. Und: "Ich stelle auch nicht die Entlastung bei den
Kitagebühren infrage, die Frage ist jedoch, wie hoch diese ausfallen
kann." Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) aber pocht auf die
bisherigen Absprachen: "Das wäre ein Bruch der
Koalitionsvereinbarung, wenn die Tarifsteigerung nicht komplett vom
Land übernommen wird." Damit würde die Koalition "bereits in ihrem
ersten Projekt an der Glaubwürdigkeitsfrage scheitern", so
Grimm-Benne. Es seien aber jene Projekte, mit denen man die
Parteitage zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag bewegt habe.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
591365
weitere Artikel:
- CDU-Außenpolitiker Röttgen: "Erdogan will autokratisches Herrschaftssystem etablieren" Bonn (ots) - Nach der am Freitag im türkischen Parlament mit
Zweidrittelmehrheit beschlossenen Verfassungsänderung, die mehr als
einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entzieht und
strafrechtliche Verfolgung möglich macht, wird die Entwicklung am
Bosporus von deutschen Politikern sehr kritisch gesehen. "Präsident
Erdogan will die Türkei umwandeln und ein auf ihn zugeschnittenes,
autokratisches Herrschaftssystem etablieren", erklärte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen
(CDU), im Fernsehsender mehr...
- Badische Zeitung: Schäuble zur Steuerpolitik / Vorglühen für die Wahl
Kommentar von Karlheinz Fesenmeier Freiburg (ots) - In die Kategorie Vorglühen für die Wahl passen
auch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble
zur Steuerpolitik. Schäuble spricht von "Spielräumen", die
Steuer-Entlastungen ermöglichen. Und schon ist man als Wähler beinahe
in die Falle getappt. Denn diese "Spielräume" sind nichts anderes als
von den Bürgern bisher zu viel bezahlte Steuern. Deshalb handelt es
sich auch nicht um "Entlastungen", was nach Geschenken oder milden
Gaben klingt. Vielmehr gibt der Staat nur einen Teil von dem zurück, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD: Messlatte Miete, von Christine Schröpf Regensburg (ots) - Die SPD wehrt sich gegen den Abwärtssog, ist
bisher aber über die Diagnose der Probleme oft nicht weit hinaus.
Während ein Teil des Führungspersonals noch ursozialdemokratische
Werte beschwört, sind die nächsten Rückschläge zu verkraften. Die
Mängel bei der Mietpreisbremse, die diese Woche bekannt wurden, sind
ein Schlag ins Kontor. Das SPD-Prestigeprojekt war maßgeschneidert
für ein sozialdemokratisches Wählerklientel mit kleinem Geldbeutel.
Doch nun werden selbst niedrige Erwartungen unterschritten. Nur eine mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Felix Austria?! In Österreich könnten Rechtspopulisten den Präsidenten stellen. Das Land zeigt exemplarisch deren Vormarsch. Von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon
1364 den Begriff "Felix Austria" geprägt haben, der jahrhundertelang
als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unserer
südlichen Nachbarn stand. Am Sonntag steht Österreich im Fokus der
europäischen Öffentlichkeit, weil bei der Stichwahl zum
Bundespräsidenten des Landes mit dem FPÖ-Mann Norbert Hofer erstmals
ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg einziehen könnte. Hofer,
zurzeit noch 3. Nationalratspräsident, vergleichbar etwa mit einem
Bundestagsvizepräsidenten, mehr...
- Westfalenpost: Druck erhöhen / Kommentar von Martin Korte zu illegalen Autorennen Hagen (ots) - Psychologisch ist das Phänomen ausreichend
erforscht: Raser, meist sind es Männer, leben im Straßenverkehr ihre
Aggressionen aus, suchen den Kick und wollen ihre mutmaßliche
Überlegenheit zur Schau stellen - auch wenn diese nur in der Mehrzahl
der PS zum Ausdruck kommt. Über die Konsequenzen ihres Handelns
machen sie sich keine Gedanken, weil sie glauben, ihr Auto immer im
Griff zu haben.
Soweit die traurige Tatsachenbeschreibung, die wir nach jedem
illegalen Autorennen aus der Schublade ziehen können. Das Unglück mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
