 CDU-Außenpolitiker Röttgen: "Erdogan will autokratisches Herrschaftssystem etablieren"
Geschrieben am 20-05-2016 |
Bonn (ots) - Nach der am Freitag im türkischen Parlament mit
Zweidrittelmehrheit beschlossenen Verfassungsänderung, die mehr als
einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entzieht und
strafrechtliche Verfolgung möglich macht, wird die Entwicklung am
Bosporus von deutschen Politikern sehr kritisch gesehen. "Präsident
Erdogan will die Türkei umwandeln und ein auf ihn zugeschnittenes,
autokratisches Herrschaftssystem etablieren", erklärte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen
(CDU), im Fernsehsender phoenix (20.5). Es bestehe die Gefahr, dass
die Türkei, die eng mit der EU zusammenarbeite und auch eine wichtige
Rolle in der Nato habe, zunehmend demokratische Prinzipien völlig
missachte. "Das alles führt die Türkei nicht nach Europa, sondern in
die Isolation. Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft
Europas", so der CDU-Politiker weiter. Kanzlerin Merkel werde bei
ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara klare Worte finden.
Europa dürfe türkischen Drohgebärden nicht nachgeben und müsse
Erdogan an die Gültigkeit der Vereinbarungen der EU mit der Türkei
hinsichtlich der Flüchtlingsfrage erinnern. Schließlich habe auch
Erdogan großes Interesse an einer Visafreiheit für seine Bürger. "Wir
dürfen auf seine Erpressungen nicht eingehen und uns nicht mehr in
Abhängigkeit begeben, als dies unvermeidlich ist", war der
Christdemokrat überzeugt.
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