Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Rente: Rente mit 75+ von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Die aktuelle Rentendiskussion, die Sigmar
Gabriel losgetreten hat, trieft nur so vor Scheinheiligkeit. Nach
einer Reihe krachender Wahlniederlagen und verheerenden Umfragewerten
inszeniert sich der SPD-Chef nun als Beschützer der Armen und Anwalt
der sozial Abgehängten. Gabriel kramt die "Lebensleistungsrente" aus
dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, vordergründig, um damit die
düsteren Aussichten von Geringverdienern etwas aufzuhellen. Wer wenig
oder gar nichts in die Rentenkasse bezahlt hat, soll im Alter mehr
als Almosen bekommen, lautet Gabriels Botschaft. Vielleicht mag der
oberste Genosse hier tatsächlich auch edle Motive hegen. Vor allem
aber ist es die nackte Angst, bei der nächsten Bundestagswahlen
endgültig mit Pauken und Trompeten unterzugehen. Nach wie vor leidet
die SPD unter den harten Sozialreformen des einstigen Agenda-Kanzlers
Gerhard Schröder. Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben die
Sozialdemokraten eine ganze Generation linker Wähler verloren. Sozial
ist, was Arbeit schafft, tönte es einst aus Schröders rot-grüner
Regierung. Das ist zwar nicht grundsätzlich falsch. Doch geschaffen
hat man vor allem einen veritablen Niedriglohnsektor - also jene
Billig-Jobber, denen in naher Zukunft die Altersarmut droht. Die
Scharte, die sich die SPD vor 15 Jahren selbst geschlagen hat, sitzt
nach wie vor tief. Wie ein anklagendes Mahnmal hockt die Linkspartei
im Bundestag und vielen Länderparlamenten. Auf einen Schlag und
vermutlich dauerhaft nahm sie den Genossen zehn Prozent der Wähler
ab. Weitere einstige SPD-Sympathisanten wandten sich frustriert
anderen Lagern zu - oder ganz von der Politik ab. Wer die
Hartz-IV-Keule mit voller Wucht spüren musste - oder wem sie droht,
dem leuchtet der Spruch der Linkspartei ein: Armut per Gesetz.
Plötzlich mit 50 arbeitslos - das heißt ein Jahr lang
Arbeitslosengeld I, dann das sauer Ersparte für das Alter aufbrauchen
und schließlich Hartz IV als Endstation. Arbeitslose werden so vom
Staat enteignet - dann nimmt man ihnen auch noch die Würde, indem man
sie auf eine Stufe stellt mit jenen, die noch nie gearbeitet haben.
Damit nicht genug, enthalten Schröders Sozialreformen die gesetzlich
verordneten Rentenkürzungen, die die Arbeitnehmer bitteschön mit
privater Vorsorge ausgleichen sollen. Wohl dem, dessen Gehalt am
Monatsende dafür Spielräume bietet. Auf den Arm genommen fühlen sich
vor allem die Babyboomer der 60er-Jahre, die doppelt und dreifach
abkassiert werden - und dafür mit viel Glück die halbe Rente bekommen
werden. Das sind die Sorgen, die viele in der Sandwich-Generation
plagen, Herr Gabriel! Mit ein paar Reförmchen jedoch - wie der Rente
mit 63 oder der Lebensleistungsrente - schafft man nur kosmetische
Korrekturen. Die aktuellen Zugpferde der Arbeitswelt, die noch zehn,
15 oder 20 Berufsjahre vor sich haben, erreicht man damit nicht. Wenn
Politiker dennoch glauben, ihnen würden mit leicht durchschaubaren
Manövern auf einmal wieder die Wählerherzen zufliegen, dann spricht
daraus die pure Verzweiflung. Die nüchterne Replik von Wolfgang
Schäuble auf Gabriels Renten-Vorstoß kam prompt und liest sich
ziemlich eindeutig: Der Finanzminister schlug umgehend die Rente mit
70 vor. Dahinter steckt natürlich der Hinweis, wer am Ende für
Wahlkampfgeschenke die Rechnung bezahlen muss - die heute 40- und
50-Jährigen. Dabei drückt sich Schäuble um eine andere unangenehme
Frage herum: die steigenden Pensionslasten, die künftige
Finanzminister noch vor erhebliche Probleme stellen werden. Seit
Jahrzehnten "reformieren" die verschiedensten Regierungen nun an der
Rente herum. Großzügig bedienten sie sich an den Geldern, verteilten
teure Wahlgeschenke und finanzierten aus den Sozialkassen ganz
nebenbei einen beträchtlichen Teil der Kosten für die deutsche
Einheit. Und bei allen Reformbemühungen sind letztlich nur
Scheinlösungen herausgekommen, die die Probleme auf die lange Bank
schieben. Sehenden Auges steuert die Politik auf den Punkt zu, an dem
es das böse Erwachen gibt - nämlich, wenn Ebbe in der Rentenkasse
herrscht. Man darf gespannt sein, welcher Politiker sich dann zuerst
traut, die Rente mit 75+ zu fordern.

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