NOZ: NOZ: Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise "im Schleudergang"

Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister sieht Europa durch
Finanz-und Flüchtlingskrise "im Schleudergang"

Steinmeier warnt eindringlich vor "Rückkehr ins 19.Jahrhundert" -
"Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen"

Osnabrück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht
Europa in Gefahr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Steinmeier: "Lange schien uns das
europäische Projekt ungefährdet. Durch die Finanz- und dann die
Flüchtlingskrise ist Europa in den Schleudergang geraten." Er warnte
vor eine " Politik der Angst, der Abschottung und der Verweigerung
gemeinsamer europäischer Lösungen". Die Zukunft Europas liege sicher
nicht in einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert mit seinem Nationalismus
und seiner gefährlichen und destabilisierenden Staatenrivalität.
Steinmeier grenzte sich von EU-Gegnern scharf ab. "Dass
Rechtspopulisten jetzt vorgaukeln, das Fahrwasser wäre ruhiger, wenn
es die EU nicht gäbe, zeugt von einer - mit Verlaub - gefährlichen
Geschichtsvergessenheit." Die Mitglieder der EU arbeiteten intensiv
daran, die Probleme in den Griff zu bekommen und wirklich tragfähige
europäische Lösungen zu finden, hob der SPD-Politiker hervor. Sie
seien dabei auch schon "gute Schritte" vorangekommen. "Das braucht
Zeit, und es ist auch mühsam, aber es ist und bleibt der richtige
Weg, Konflikte am Brüsseler Verhandlungstisch auszutragen", mahnte
der Minister.

Bundesaußenminister: Aufgeben in Syrien ist keine Option

Steinmeier verurteilt "rücksichtsloses Bombardement" von
Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers

Osnabrück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht
nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Krankenhäusern,
Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers in Syrien einen Rückschlag
für den Friedenprozess. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) hob Steinmeier zugleich hervor: "Aufgeben und
Wegsehen ist keine Option." Die Bundesregierung arbeite "umso
intensiver mit den Partnern daran", der Waffenruhe wieder Geltung zu
verschaffen, humanitären Zugang hinzubekommen und die Bedingungen für
eine Fortsetzung der Syrien-Konferenz zu schaffen. "Es gibt keine
militärische Lösung, nur politische Verhandlungen können Syrien
wieder Frieden bringen", betonte der Bundesaußenminister. Zwar
verfolge Russland in Syrien eigene Ziele. "Aber auch Moskau hat kein
Interesse, dass Syrien als Staat völlig zerfällt und auf Dauer zum
Hort von islamistischem Terrorismus, Chaos und Anarchie wird", sagte
Steinmeier weiter. Immerhin gebe es einen von allen Seiten
akzeptierten Rahmen, in dem alle entscheidenden Akteure - die USA und
Russland, aber auch die Türkei, Iran und Saudi-Arabien - miteinander
sprächen. "Darauf müssen wir aufbauen. Weitere fünf Jahre Krieg,
Flucht und Zerstörung in Syrien können wir uns nicht leisten", sagte
der Außenminister.

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