Lausitzer Rundschau: Merkel konnte nicht anders Bundesregierung gibt türkischem Antrag gegen Böhmermann statt

Cottbus (ots) - Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die
Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft.
Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann
muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob er
angewendet wird, was die Sache automatisch zur Staatsaffäre macht.
Diese nach dem persischen Schah benannte Vorschrift ist überholt und
idiotisch, wie der Fall Böhmermann gezeigt hat. Aber zum
"Tatzeitpunkt", vergangene Woche, als Böhmermann kunstvoll
eingebettet sein Schmähgedicht vortrug, da galt sie eben noch. Angela
Merkel hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber es ist
letztlich richtig, die Bewertung des Falles der Justiz zu überlassen.
In einem freiheitlichen Rechtsstaat darf die Exekutive Verfahren
gegen Künstler und Kritiker nicht aus politischen Gründen anstrengen,
wie das in der Türkei täglich geschieht. Sie darf sie aber auch nicht
aus politischen Gründen unterdrücken. Im Übrigen: Böhmermann wird ja
jetzt nicht an die Türkei ausgeliefert. Sondern an deutsche
Staatsanwälte und Richter. Es gibt Schlimmeres. Die Verweigerung von
Ermittlungen wäre auch für Merkel politisch weit populärer gewesen.
Sie hätte ihr den Vorwurf erspart, vor Erdogan einzuknicken oder
einen Eingriff in die Kunstfreiheit zuzulassen. Aber mit Blick auf
rechtsstaatliche Grundsätze wäre sie weit schwieriger zu begründen
gewesen. Erst recht gilt das für die Idee der SPD, den Paragrafen 103
schnell noch zu streichen und die mögliche Straftat so quasi im
Nachhinein zu beseitigen. Das hätte so ausgesehen, als sei in
Wahrheit Deutschland auf dem Weg in eine Bananenrepublik, die sich
das Recht zurechtbiegt, und nicht die Türkei unter Erdogan. Dass die
SPD regierungsintern um eine andere Lösung gekämpft hat, ist normal.
Dass sie sich aber im Nachhinein öffentlich von der Entscheidung
absetzt, ist beschämend. Es gibt andere Probleme als so einen
Satirestreit. Sinnlos aber war er nicht. Er hat gezeigt: Gesetze
müssen ständig neuen Situationen angepasst, oder, wie in diesem Fall,
sogar abgeschafft werden. Das Recht ist nicht statisch. Bisherige
Begrenzungen der Freiheitsrechte werden durch neue Techniken,
Darstellungsformen und Denkweisen infrage gestellt. Tabus fallen,
neue werden errichtet. Das muss in freiheitlichen Gesellschaften
immer wieder austariert und ausdiskutiert werden, mit allen damit
verbundenen Aufregungen. Ob es der Satz "Soldaten sind Mörder" ist,
eine blasphemische Karikatur oder eben die Schmähung von Erdogan und
anderen Potentaten. Und es sind immer wieder die Provokateure, die
diese Punkte erwischen. Danke dafür, Jan Böhmermann.

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