FZ: Der Tragödie nächster Teil Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (16.4.2016) zum Fall Böhmermann

Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in
der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan? Mit
dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel
erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die
juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung
freizumachen, spricht das Ausmaß dieser Abhängigkeit: Lässt sie
Erdogan in der Böhmermann-Frage im Stich, stellt sie sich womöglich
gegen ihn, riskiert sie, dass dieser sich nicht mehr an die
Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gebunden fühlt, Hunderttausende
Migranten Richtung Deutschland schickt und der ganze Schlamassel von
vorn losgeht. Ein Faustscher Pakt wie dieser endete bislang immer in
einer Tragödie.

Abgesehen von der Symbolkraft der Merkel-Erklärung für die Türkei
hätte es dieser Einmischung der Kanzlerin nicht bedurft. Das
zweifellos primitive und geschmacklose "Gedicht" Böhmermanns wird
sowieso ein Fall für die Justiz - weil inzwischen Hunderte Anzeigen,
darunter auch von Erdogan selbst, gegen den TV-Moderator anhängig
sind. Merkel hätte also die Möglichkeit gehabt, auf die bereits
laufenden Ermittlungen zu verweisen und ein weiteres Verfahren nach
dem "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen, den sie eh abschaffen will,
nicht zuzulassen. Dass ausgerechnet sie jetzt auf Recht und Gesetz
pocht, wo sie in Euro- und Flüchtlingskrise immer wieder dagegen
gehandelt hat, macht es nicht leichter, in ihrem Regierungsstil noch
einen roten Faden zu finden.

Immerhin: Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wird nun endlich in
der Mülltonne der Geschichte versenkt - das ist das Positive an der
unerfreulichen Sache. Ein Paragraf, der auf die Befindlichkeiten von
Monarchen des vorvorigen Jahrhunderts zurückgeht und die
Gewaltenteilung aushebelt, hat in einer modernen Demokratie keine
Daseinsberechtigung. Das Majestätsbeleidigungs-Verfahren im Fall
Erdogan wird also vermutlich das letzte seiner Art sein. Und der
Despot, der in der Türkei Pressefreiheit und andere Grundrechte mit
Füßen tritt, hat den Stein für die Abschaffung ins Rollen gebracht
und damit zur Stärkung des Rechtsstaates in Deutschland beigetragen.
Das gibt dem Ganzen noch eine besondere Pointe. / Bernd Loskant

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