Westfalen-Blatt: zum Terror in Europa

Bielefeld (ots) - Es traf Brüssel, weil für eine dritte
Terror-Aktion in Paris die Zeit fehlte. Der ganze Wahnsinn der Täter
spiegelt sich in diesem Satz wider. Es gab keine ideologisch oder gar
islamisch geprägte Auswahl der Ziele, geschweige denn der Opfer. Man
wollte töten und Angst sähen. Und baute dafür offenbar über Jahre
hinweg eine straffe Kommando-Struktur auf - unter den Augen der
Sicherheitsbehörden, nur ein paar Kilometer von dem Ort entfernt, wo
sich jeden Monat Europas Innenminister trafen und den Kampf gegen den
Terror planten. Die EU-Metropole hat ihr Vertrauen in die Politik und
die Ermittler verloren. Je mehr Details der Taten bekannt werden,
umso mehr sind die Menschen getroffen. Die vielen Fahndungspannen
ergeben zusammen mit den seit Jahren vorliegenden, aber nicht
ernstgenommenen Hinweisen über die Vorgänge in einzelnen Stadtteilen
ein fatales Bild. Es kommt einer Bankrott-Erklärung des Staates
gleich, der seinen Bürgern eines der wichtigsten Güter nicht
garantieren kann: Sicherheit. Deshalb fällt es schwer zu glauben,
dass Belgien diese Anschläge ohne politische Konsequenzen und ohne
Anfälligkeit für radikale Lösungen überstehen wird. Und wer wollte es
den Menschen verübeln? Dabei geht es gar nicht darum, als Lösung nach
dem alles überwachenden und kontrollierenden Polizeistaat zu rufen.
Aber wer im Angesicht dieser und früherer Anschläge und mit dem
Wissen um die perfide-perfekte Organisation der Täter immer noch die
oft geforderte europäische Zusammenarbeit zurückstellt oder ablehnt,
muss sich tatsächlich fragen lassen, was noch geschehen soll, ehe
etwas geschieht. Es geht nicht um schärfere Gesetze. Gebraucht
werden keine neue Organisationen, Spezialeinheiten oder
Überwachungsbefugnisse. Nötig sind eine effiziente Polizeiarbeit
und ein Informationspool, der von Geheimdiensten und europäischen
Partnern gespeist wird, damit nicht nur einer weiß, was alle
wissen müssten. Es schockiert, dass sowohl die Attentate in
Paris wie die von Brüssel hätten verhindert werden können. Und
entlarvend ist, dass der deutsche Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen sagt, man müsse im Umgang mit der Terrormiliz
IS dazulernen. Deshalb bringt es nichts, auf Belgien
herumzuhacken und die sozialen Versäumnisse aufzulisten. Es ist nicht
nur dieses Land, das eine umfassende Polizeireform braucht, damit
künftig alle Dienste an einem Strang ziehen. Die Hintergründe, die in
den nächsten Tagen und Wochen aus den Vernehmungen der verhafteten
Terroristen gewonnen werden können, müssen ein Lehrbuch für jeden
Fahnder sein. Irgendwann wird Brüssel wie zuvor schon Paris, Madrid,
London und Istanbul zum Leben zurückfinden. Aber dann darf keines der
Opfer gestorben sein, ohne dass sein Tod spürbare Konsequenzen nach
sich zieht.

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Andreas Kolesch
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