NOZ: Polizeigewerkschaft: Richter urteilen viel zu milde

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Richter urteilen viel zu
milde

DPolG-Vorsitzender Wendt beklagt zunehmende Gewalt gegen
Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Osnabrück. Mit Blick auf die für diesen Dienstag anberaumte
Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des
Bundesinnenministeriums fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Richter urteilen viel zu
milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch
niemanden ab."

Weil die Justiz Attacken gegen Staatsbedienstete entweder gar
nicht oder viel zu lasch verfolge, würden viele Angriffe erst gar
nicht angezeigt. Und sollte doch mal ein Fall vor Gericht landen,
würden die Übergriffe als Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte
Wendt. "Das rächt sich. Die Täter wissen, dass ihnen von diesem
schwachen Staat keine Sanktionen drohen." Hinzu komme, dass der Staat
sich seit 25 Jahren immer mehr zurückziehe, Millionen Beschäftigte
verloren habe und nur noch als Überbringer von Sozialleistungen
wahrgenommen werde. "Der Staat will schlank und effektiv sein, aber
er ist schwach und schwindsüchtig und schützt seine Mitarbeiter nicht
genug."

Die Arbeitgeber seien dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu
schützen, mahnte Wendt. "Dazu braucht es gute Sicherheitskonzepte und
auch Diskussionen darüber." Der Vorstoß von Innenminister Thomas de
Maizière (CDU), sich diesem Thema zu widmen, sei daher "ein guter
Schritt, die bedrückende Situation zu verbessern", sagte der
Gewerkschaftsvorsitzende. Von einer Verschärfung des Strafrahmens für
Attacken gegen Staatsbedienstete hält Wendt jedoch nichts. "Höhere
Strafen nützen nichts, wenn sie nur auf dem Papier existieren.
Zunächst müssen die jetzt schon möglichen Strafen auch wirklich
verhängt werden."

Parallel dazu müsse sich das gesellschaftliche Bewusstsein ändern,
forderte der DPolG-Chef. Inzwischen sei "Gewalt in der Mitte der
Gesellschaft angekommen", betroffen von Übergriffen seien nicht nur
Polizisten oder Mitarbeiter von Job-Centern, sondern beispielsweise
auch Lehrer. Auch hier gelte es anzusetzen. "Wenn aber schon in den
Schulen ein Kuschelkurs gefahren wird und Kinder Lehrer gar nicht als
Autorität wahrnehmen, werden sie auch als Erwachsene kaum Respekt vor
Beschäftigten des Staates haben."

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