Lausitzer Rundschau: Ende des Brimboriums Bundeskabinett verabschiedet Finanzplanung

Cottbus (ots) - Was haben sich SPD und Union gefetzt über diesen
Bundeshaushalt. Unter großem medialen Brimborium forderte Obergenosse
Sigmar Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene
Bevölkerung" und drohte gar mit einem "Nein" zum anstehenden
Zahlenwerk, falls seine Idee darin keine Berücksichtigung fände.
Kassenwart Wolfgang Schäuble wiederum ließ Gabriel kalt abblitzen
("erbarmungswürdig"). Das war vor den drei Landtagswahlen. Nun ist
wieder Harmonie angesagt. Gabriel bekommt ein paar Milliarden mehr.
Und Schäuble kann stolz verkünden, dass die "schwarze Null" trotz
aller Extraausgaben steht wie ein Fels in der Brandung. So wird die
Etatplanung für 2017 zu einem koalitionsverträglichen Mix aus roten
und schwarzen Zutaten. Allen recht getan, ist in diesem Fall jedoch
eine Kunst, für die Schäuble am wenigsten kann. Die gute
Haushaltslage resultiert ja nicht aus großen Reformen oder eiserner
Spardisziplin. Der Kassenwart kann aus dem Vollen schöpfen, weil es
die Konjunktur nach wie vor gut mit ihm meint. Und weil die
europäische Niedrigzinspolitik den Schuldendienst auf ein
historisches Tief gedrückt hat. Nach Berechnungen des Bundes der
Steuerzahler wurde der Haushalt allein in den vergangenen fünf Jahren
durch überplanmäßig hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben um
112Milliarden Euro entlastet. Das entspricht einem Drittel
des laufenden Bundesetats. Wirklich nachhaltig angelegt wurden die
Überschüsse jedoch nicht. Auch dazu zwei Zahlen: Steuereinnahmen im
Umfang von 282Milliarden Euro konnte der Bund im vergangenen
Jahr verbuchen. Aber nur gut sechs Milliarden Euro davon flossen in
das Bundesfernstraßennetz. Dabei besteht gerade in der
Verkehrsinfrastruktur ein riesiger Investitionsstau. Auch wenn der
neue Bundesverkehrswegeplan hier Anlass zur Hoffnung gibt, ein
grundlegendes Umsteuern ist bei der aktuellen Finanzplanung nicht in
Sicht. Die Ausgaben schießen auch in den kommenden Jahren zum Teil
kräftig nach oben. Doch ist das Augenmerk dabei eher auf weitere
soziale Wohltaten gerichtet. So soll es zum Beispiel eine Art
Mindestrente für Geringverdiener geben, die das beitragsbezogene
System der Alterssicherung weiter aushöhlt, aber die Erwartungen der
allermeisten Betroffenen kaum erfüllen wird. Die Wettbewerbsfähigkeit
des Landes wird dadurch erst recht nicht verbessert. Genau das ist
jedoch geboten, denn für die gute Wirtschaftslage gibt es keine
Bestandsgarantie. In der Finanzplanung Schäubles spiegelt sich diese
Unwägbarkeit übrigens durchaus wider. Zwar ist die "schwarze Null"
auch für das Haushaltsjahr 2018 vermerkt. Doch klafft hier noch eine
Finanzierungslücke von fast sieben Milliarden Euro. Weil im kommenden
Jahr neu gewählt wird, muss sich allerdings die nächste
Bundesregierung damit herumschlagen. Mit politischer Weitsicht hat
das nichts zu tun.

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