Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama auf Kuba

Bielefeld (ots) - Der Zwischenstopp Barack Obamas auf Kuba ist
ein großer historischer Schritt. Als zuletzt ein US-Präsident den
südlichen Nachbarn besuchte, war Fidel Castro gerade zwei Jahre alt.
Die wirtschaftliche und politische Mauer zwischen beiden Ländern
steht seit Obamas Geburt. Deshalb ist der Besuch so wichtig. Mit
großen Hoffnungen verbunden waren allerdings auch schon die Reisen
dreier Päpste und vieler anderer Politiker. Spürbare Erleichterungen
im Alltag der elf Millionen mit Mangel und Armut geschlagenen
Insulaner sind weniger wahrscheinlich. Viele mit Vorschusslorbeeren
verknüpften Reformen haben lange nicht das gehalten, für das sie im
Ausland gefeiert wurden. Noch immer liegt das Einkommen der Kubaner
weit unter einem Dollar pro Tag. Das ist der UN-Index für extreme
Armut. Wer wie die Masse der Kubaner auf Einkommen in den Staatspeso
angewiesen ist, kann sich nicht selbstständig ernähren. Selbst
Präsident Raul Castro hat dies zugegeben. Seit der Machtergreifung
1959 durch die heutigen Revolutions-Opas hat es nicht eine einzige
freie Wahl auf Kuba gegeben. Bis heute darf das Internationale Rote
Kreuz (IKRK) keine der 260 Haftanstalten auf der Insel inspizieren.
Einzige Ausnahme: Die US-Besatzung Guantánamo, wo das IKRK 2004
Folter in 500 Fällen dokumentieren konnte. Das Verhältnis der
Erzfeinde ist kompliziert. Es zu entwirren, wird deutlich mehr als
einen Staatsbesuch brauchen. Das Reiseverbot für US-Touristen hält
an, weil die USA daran festhalten. Obama kann wegen der
republikanischen Mehrheit im Senat nur eingeschränkt mit Raul Castro
verhandeln, wenn er ihm heute gegenübertritt. Der Bruder des
unvermindert starrköpfigen Fidel Castro hat massive Bremser um sich
herum. Das Ende drakonischer Haftstrafen für Dissidenten beantwortete
der Geheimdienst mit Tausenden von Kurzzeitfestnahmen. Liberale und
fortschrittliche Kräfte beherrschen zwar seit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion die Schlagzeilen, Betonköpfe aber bestimmen, ähnlich den
Republikanern in Washington, das Handeln. Ob Gewerbefreiheit in viel
zu engen Grenzen oder Internet für vier Dollar die Stunde: Fast jede
kleine Öffnung stellt sich für die armen Massen als weiße Salbe
heraus. Gelder aus dem Tourismus kommen selten dem Volk zugute.
Stattdessen bröckeln und zerfallen nicht nur die Fassaden, sondern
die gesamte Staatssubstanz - so als hätte sich die DDR in der Karibik
erhalten. Dem Volk werden bis zur Stunde unendlich viele Chancen, es
einmal besser zu haben, vorenthalten. Das liegt nicht am Embargo.
China würde gerne massenhaft liefern. Es geschieht im Namen eines
Sozialismus, der Menschen in Unfreiheit hält.

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