 Rheinische Post: Kommentar /
SPD-Erfolg beim Etat
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 20-03-2016 |
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen im Wahljahr 2017
Bemerkenswertes schaffen: Sie machen keine neuen Schulden, erhöhen
keine Steuern, kürzen nichts - und steigern dennoch die Ausgaben um
angebliche fünf Milliarden Euro. Auch wenn es in Wahrheit wohl nur
zwei Milliarden zusätzlich sind, die sie durchsetzen konnte, ist das
ein schöner und guter Verhandlungserfolg für die SPD. Denn es ist ja
richtig, dass der Staat noch mehr Geld ausgeben muss für Integration,
Kitas und Wohnungsbau. Es fehlt nur die nachhaltige Finanzierung in
den Folgejahren. Da die Koalition zu Subventionskürzungen keinen Mut
hat, lässt sie die nötigen Einsparungen im Ungefähren. Man muss nicht
Haushaltspolitiker sein, um zu erkennen, dass sich in der nächsten
Wahlperiode nicht fortsetzen lässt, was in dieser noch gelingt. Die
Sozialausgaben werden wegen steigender Hartz-IV-Empfängerzahlen in
der Flüchtlingskrise stark zunehmen. Auch die Rentenkasse wird viel
mehr Geld benötigen, weil die Koalition nach Mütterrente und Rente
mit 63 auch noch in die Solidarrente für Geringverdiener einsteigt.
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