 Der Tagesspiegel: Lammert: Abgeordneten-Immunität kann abgeschafft werden / Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet
Geschrieben am 19-03-2016 |
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung
über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den
Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern
abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich
festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagsausgabe). "Immunität
wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten
angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein
Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist,
die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann."
Im Übrigen, so Lammert, handele es sich nicht um eine Bestimmung zum
individuellen Schutz von Abgeordneten, sondern um eine Regelung, die
die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen solle.
http://www.tagesspiegel.de/politik/strafverfolgung-von-politikern-
lammert-die-immunitaet-von-abgeordneten-kann-abgeschafft-werden/13342
118.html
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