 Westfalenpost: Harald Ries zu den Landtagswahlen
Geschrieben am 11-03-2016 |
Hagen (ots) - Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom
Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn
der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten,
darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen. Und in allen drei
Bundesländern ist offen, wie künftig regiert wird. Und doch ist der
Super-Wahlsonntag nicht der große Volksentscheid über Angela Merkels
Flüchtlingspolitik. Dazu sind die Fronten zu verwirrt: Wenn
Kretschmanns Grünen stärker werden als die CDU, ist das ein Fiasko
für die baden-württembergischen Christdemokraten und ihren
Spitzenkandidaten Wolf. Doch gestützt hat der Grüne die
Kanzlerinnen-Politik, der Herausforderer distanzierte sich. Ähnlich
steht es in Rheinland-Pfalz bei Dreyer und Klöckner. Beiden beliebten
Ministerpräsidenten könnte allerdings das Amt wegen der Schwäche des
Partners entgleiten: In Stuttgart geht es wohl mit der SPD weiter
abwärts, in Mainz dürften sich die Grünen halbieren. Und auch in
Sachsen-Anhalt wird die sogenannte große Koalition künftig wohl zu
klein sein zum Regieren. Das hängt zusammen mit dem Erstarken der
AfD, doch auch die FDP gibt wieder Lebenszeichen. Die
Mehrheitsfindung wird zweifellos komplizierter. Auch für die nächste
Bundestagswahl deutet sich ein Sechs-Parteien-Parlament an. Die
Rechtspopulisten werden wieder verlieren, wenn das Land die
Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, aber wahrscheinlich so schnell
nicht verschwinden. Das lässt der Blick auf die Nachbarländer
vermuten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass viele zivilisierte
Demokraten morgen zur Wahl gehen: Erst die erschreckend niedrige
Beteiligung hat den Erfolg der AfD bei der hessischen Kommunalwahl
ermöglicht.
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