 Westfalenpost: Blamable Samtpfötigkeit
Von Knut Pries
Geschrieben am 18-02-2016 |
Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun:
Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten
Erdogan. Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen
berechenbaren Nato-Verbündeten. Und schließlich ist Erdogans Reich
neuerdings Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Es fragt sich, ob diese prekäre Dreifaltigkeit auf einen Nenner geht.
Das nämlich müsste sie, soll aus dem ewigen Kandidaten irgendwann das
EU-Mitglied Türkei werden Vorerst entwickeln sich die Dinge
gegenläufig. Wie der jüngste Bericht der EU im Herbst festhielt,
rückt die Türkei unter dem autoritären und unduldsamen Erdogan
innenpolitisch nicht etwa näher an die EU und ihr Verständnis von
Demokratie, Grundfreiheiten und Minderheitenschutz heran. Dessen
ungeachtet setzt die EU - und niemand mehr als die langjährige
Türkei-Skeptikerin Merkel - darauf, dass Ankara entscheidende
Hilfestellung dabei leistet, den Treck der Flüchtlinge unter
Kontrolle zu bringen und drastisch auszudünnen. Zur Belohnung gibt es
den Neustart der Beitrittsverhandlungen. Man kann angesichts der
plötzlichen Großzügigkeit auf moralische Blindheit und einen Verrat
der eigenen Prinzipien erkennen. Die Samtpfötigkeit ist blamabel. Das
heißt aber nicht, dass der Abbruch der Beitrittsgespräche und die
Stornierung der Perspektive Mitgliedschaft die einzig saubere Haltung
wären. Es geht ja nicht um ein EU-Ticket für Erdogan. Derzeit und bis
auf weiteres steht die Frage der Mitgliedschaft gar nicht an. Sie ist
auch lediglich in Aussicht gestellt - falls die Türkei die
Voraussetzungen erfüllt. Der Verzicht auf die Beitrittsperspektive
wäre indes moralisch nicht gerechtfertigt und politisch ein Fehler.
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