 Weser-Kurier: Über Merkels Regierungserklärung schreibt Joerg Helge Wagner:
Geschrieben am 17-02-2016 |
Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach
sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen
sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass
die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins
grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig
gewesen, in Syrien Flugverbotszonen durchzusetzen - jedenfalls
ungleich sinnvoller, als nun Nato-Schiffe auf Schlepperjagd zu
schicken. Die Punkte zwei und drei sind ebenfalls Totalausfälle: Die
sogenannten Erstaufnahme-Länder in der EU - also vor allem
Griechenland, Italien und Spanien - winken die Unglückseligen lieber
gleich durch Richtung Norden. Viele Transitländer machen dann lieber
die Binnengrenzen dicht. Und von den verabredeten 160000 Flüchtlingen
hat man in der EU bislang keine Tausend verteilt. Statt auf die EU
muss Merkel nun auf die Türkei setzen. Was für eine bittere Ironie:
ausgerechnet sie, die beim EU-Beitritt der Türkei immer nach Kräften
gebremst hat. Merkel ist gescheitert - nicht an ihrem großen Herzen,
nicht an Pegida, AfD und Seehofer, sondern ausgerechnet an der EU.
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