NOZ: NOZ: Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Osnabrück (ots) - Bundesregierung verlängert Notprogramm für
Landwirte

Noch 13 Millionen Euro im Topf - Agrarminister Schmidt warnt vor
staatlichen Eingriffen in Milchmarkt

Osnabrück. Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für
finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das
Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer
zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und
Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem
Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr
aufgelegt hatte.

Von insgesamt 69,2 Millionen Euro sind dem Bericht zufolge in der
ersten Antragsphase 56 Millionen Euro an gut 7800 Landwirte
ausgezahlt worden - darunter etwa 2500 Bauern in Bayern, rund 1900 in
Niedersachsen und fast 1200 in Nordrhein-Westfalen. Die zweite Phase
soll nun von 22. Februar bis 22. März laufen. Antragsberechtigt sind
laut Ministerium weiterhin Milchvieh- und Schweinehalter, die zur
Sicherung der Liquidität Darlehen aufgenommen haben und einen
Preisrückgang für ihre Produkte von 19 Prozent nachweisen können.
Bauern klagen seit Monaten über existenzbedrohende Niedrigpreise für
Milch und Schweine.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnte vor
einem direkten staatlichen Eingriff etwa in den Milchmarkt, um die
Krise abzumildern. "Forderungen nach einer staatlichen
Mengensteuerung lehne ich entschieden ab", sagte der Minister der
"NOZ". Er verwies darauf, dass ein reduziertes Angebot in Deutschland
oder Europa unmittelbar durch Exporte aus Drittstaaten ausgeglichen
werden würde. "Eine solche Maßnahme würde Tausende Arbeitsplätze in
Europa und Deutschland gefährden und darüber hinaus sehr viel
Steuergeld kosten", so Schmidt.

Vielmehr könne die Branche selbst "wirkungsvolle Maßnahmen zur
Angebotssteuerung unproblematisch, schnell und ohne staatliches Zutun
durchführen". Der CSU-Politiker verwies auf das Beispiel der Molkerei
FrieslandCampina, die ihren Landwirten zuletzt Geld zahlte, wenn
diese weniger Milch anliefern. Nach Unternehmensangaben sank das
Milchaufkommen um 35 Millionen Kilogramm, die beteiligten Landwirte
erhielten 14,1 Millionen Euro Ausgleichszahlungen.

Schmidt sagte zu, die Bundesregierung werde die notleidenden
Landwirte "weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten durch politische
Maßnahmen" unterstützen. Er habe EU-Landwirtschaftskommissar Phil
Hogan gebeten, ein zweites Hilfsprogramm der EU zu überprüfen. Im
März soll darüber auf dem Treffen der EU-Agrarminister beraten
werden. In der ersten Runde waren knapp eine halbe Milliarde Euro für
Maßnahmen in den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung gestellt worden.
Aus dem Topf stammen die 69,2 Millionen Euro, die in Deutschland
verteilt werden sollen.

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