 Rheinische Post: Laschet fordert Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung
Geschrieben am 13-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat
sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte
zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für
eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung
ausgesprochen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier des
stellvertretenden CDU-Vorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Gäbe es
die Europäische Union nicht, "man müsste sie jetzt gründen", schreibt
Laschet. Die Flüchtlingskrise könne für Europa "der Moment der
Entscheidung" werden. Der CDU-Politiker fordert ein europäisches
Asylsystem sowie die Einrichtung von Erstaufnahmestellen in
Griechenland und Italien. Notwendig sei außerdem ein "fairer und an
der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientierter Schlüssel
zur Verteilung schutzbedürftiger Asylbewerber". Eine europäische
Küstenwache und eine europäische Grenzschutzpolizei müssten
geschaffen werden.
Der NRW-CDU-Chef unterstützt außerdem Forderungen nach der
Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone und eines
eigenen Euro-Finanzministers. Dieser müsse über die Verwendung der
Mittel "eines eigenen Eurozonen-Haushalts" verfügen und über die
Stabilitätskriterien im Euro-Raum wachen, heißt es in dem
Positionspapier. Im Bereich der Inneren Sicherheit schlägt Laschet
den Aufbau eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums und einen
automatischen Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden über
potentielle Gefahren und Gefährder vor. Mittelfristig soll die EU
einen europäischen Geheim- und Nachrichtendienst aufbauen, fordert
Laschet. Die Debatte um eine eigene europäische Verfassung müsse
wiederbelebt werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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