 Rheinische Post: Kommentar /
Seehofer überzieht
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 10-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer ist Diplom-Verwaltungswirt. Er
war Gesundheits- und Landwirtschaftsminister. Als Experte für
Staatsrecht ist Bayerns Ministerpräsident bislang nicht aufgefallen.
Dass der CSU-Chef der Bundesregierung, an der seine Partei beteiligt
ist, eine "Herrschaft des Unrechts" und damit eine Nähe zum
Unrechtsstaat DDR unterstellt, ist historisch und inhaltlich
fragwürdig. Denn die Verfassungsrechtler sind uneins. Während der
Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio moniert, dass der Bund
verpflichtet sei, den "unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen" zu
begrenzen, um einen wirksamen Schutz der Grenzen zu gewährleisten,
weisen andere daraufhin, dass dies ohne Schusswaffeneinsatz kaum
möglich sei. Und der wäre unverhältnismäßig. Der Bund hat
Grenzkontrollen eingeführt und bemüht sich um internationale
Maßnahmen zur Begrenzung. Eine systematische, vollständige Kontrolle
der Grenzen ist kaum möglich. Richtig ist, dass die Regierung die
Ausnahme des Dublin-Systems nicht zur Regel werden lassen darf. Von
einem Unrechtsstaat ist das Land weit entfernt.
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Rheinische Post
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