 Rheinische Post: Özdemir nennt Bedingungen für Asylkompromiss im Bundesrat / Grünen-Chef verlangt Verbesserungen für Geduldete
Geschrieben am 05-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der
Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss
im Bundesrat gestellt. Die Grünen würden sich Verhandlungen über die
von der Bundesregierung angestrebte Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer auf Marokko, Algerien und Tunesien "prinzipiell nicht
verschließen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Im Gegenzug müsste die
Bundesregierung aber Zugeständnisse an die Grünen machen.
"Grundsätzlich brauchen wir endlich Lösungen für die vielen
Geduldeten, die seit Jahren bei uns leben und von denen wir wissen,
dass sie nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren werden", sagte
Özdemir. "Ihr Status verhindert, dass sie an Integrationsleistungen
herankommen, für sie gilt nur eine sehr beschränkte
Arbeitserlaubnis", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Wir brauchen
bessere Bedingungen für Geduldete und müssen auch unbedingt dafür
sorgen, dass alle Flüchtlinge gleichzeitig arbeiten und einen
Sprachkurs machen können." Zudem müsse die Bundesregierung für
funktionierende Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Ländern
sorgen. Langfristig forderten die Grünen "ein Einwanderungs- und
Integrationsministerium, bei dem alle Entscheidungen und Kompetenzen
gebündelt werden". Wie sich die Grünen im Bundesrat verhalten
werden, entscheiden laut Özdemir allerdings die Grünen-Verbände der
Länder, in denen die Partei mitregiert. "Das werden die
Grünen-Landesregierungen prüfen und bewerten", sagte der Parteichef.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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