 Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kleinmut in der großen Koalition
Geschrieben am 28-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Eine solche Posse wie um das Asylpaket II kann
sich die große Koalition nicht noch einmal leisten. Dafür sind die
Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern
und die Herausforderungen für die Republik zu gewaltig. Es gehört
sich einfach nicht, angesichts so großer Probleme derart kleinmütig
zu zanken. Hoffentlich haben die Spitzen der großen Koalition aus
diesem überflüssigen wochenlangen Streit gelernt. Die Konsequenz muss
die Anwendung einfacher handwerklicher Regeln sein: Wir halten
künftig genau und schriftlich fest, was wir vereinbaren. In die große
Koalition muss aber auch wieder Einzug halten, was Regierungen in
nationalen Krisenlagen benötigen - das Bewusstsein, dass man die
Krise nur gemeinsam bewältigen kann. Hätte es diese Einstellung in
der Euro-Krise nicht gegeben, dann wäre die Kuh damals nicht vom Eis
gekommen. Der Familiennachzug war kein aktuelles Problem. Theoretisch
könnten Millionen Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland
kommen, praktisch sind es wegen der geringen Kapazitäten der Behörden
nur wenige Tausend Anträge pro Jahr, die bewilligt werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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