 Weser-Kurier: Über den Asylkompromiss schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Geschrieben am 28-01-2016 |
Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur
kleine Politik. Ausgerechnet in einer Zeit, in der von
Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet
wird, beschäftigt sie sich nur mit sich selbst. Statt gemeinsam an
einer Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten, sind die beiden
Schwesterparteien CDU und CSU übereinander hergefallen, als wären sie
Intimfeinde. Der nun nach wochenlangem Parteiengeschacher gefundene
Asylkompromiss ist daher auch nicht mehr als ein Versuch der Rückkehr
zur politischen Handlungsfähigkeit. Alles andere als eine Einigung
wäre eine Blamage gewesen. Von einer Regierungskoalition, die Politik
mit einer so großen parlamentarischen Mehrheit gestalten kann, muss
einfach erwartet werden können, dass sie Probleme nicht nur benennt,
sondern ernsthaft zu lösen versucht. Doch es steht zu befürchten,
dass auch diese Einigung erst einmal politisch ausgeschlachtet wird.
CSU-Chef Seehofer wird sie als Erfolg verbuchen wollen, Merkel und
SPD-Chef Gabriel dagegen halten. Das Vertrauen in die Kompetenz der
Bundesregierung ist mit diesem kleinen Schritt nicht zurückgekehrt.
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Weser-Kurier
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