 Rheinische Post: Kommentar /
Deutschland braucht Hotspots
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 22-01-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin verfährt in der Politik am
liebsten nach dem Motto "In der Ruhe liegt die Kraft". Für ihre
Flüchtlingspolitik gilt das nicht mehr. Ihre Kraft gewinnt Angela
Merkel nur durch Tempo zurück. Sie muss innerhalb der nächsten Wochen
eine europäische Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingsströme
präsentieren. Dazu gehört der EU-Türkei-Vertrag zur Sicherung der
Außengrenzen, denn nur so kann auch Schengen bestehen bleiben. Dazu
gehören ein neuer Verteilmechanismus (und finanzielle Sanktionen für
diejenigen, die nicht mitmachen) und Hilfen für besonders betroffene
Länder wie Italien und Griechenland. Außerdem müssen effizientere
Flüchtlingszentren (Hotspots) an der deutschen Grenze eingerichtet
werden, aus denen chancenlose Asylbewerber im Schnellverfahren direkt
abgeschoben werden können. Nur mit einem solchen Maßnahmenpaket kann
Merkel den Unmut in der CSU, in der EU und im Volk dämpfen. Dafür
wird sie deutsche Politik korrigieren müssen. Es war ein
CSU-Innenminister, der vor vielen Jahren EU-Kontingente für
Flüchtlinge ablehnte. Es war Helmut Kohl, der einst eine europäische
Grenzschutzagentur ablehnte. Und es war Angela Merkel, die das
Dublin-Verfahren aussetzte.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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