Lausitzer Rundschau: Nicht einfach Schwarz-Weiß Zur Debatte über Strafverschärfungen gegen Flüchtlinge

Cottbus (ots) - Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell
gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu
bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes
Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und
zwar für immer", hatte der frühere Regierungschef Gerhard Schröder
schon 2001 mit Blick auf Sexualstraftäter festgestellt. Beides klingt
so wunderbar einfach, weshalb man sich damit auch der Zustimmung
breiter Bevölkerungsteile sicher sein kann. Das Problem ist nur: Die
Welt ist nicht Schwarz-Weiß. Das gilt auch für die
Flüchtlingsdebatte. So falsch es seitens der Polizei und wohl auch
der Stadtverwaltung war, die Beteiligung von Asylbewerbern an den
widerlichen Übergriffen in Köln zunächst totzuschweigen, so unsinnig
ist es, nun politisch vorzugaukeln, das Problem ließe sich quasi mit
der Dampfwalze platt machen. Vielleicht erinnert sich der eine oder
andere noch an den Fall Mehmet. Auf das Konto des jugendlichen
Straftäters mit türkischem Pass gingen in Deutschland nicht weniger
als 60 Delikte, angefangen vom Diebstahl bis zu Körperverletzung und
Erpressung. Trotzdem glich die Abschiebung in sein Heimatland einer
juristischen Odyssee, auch weil die Eltern schon seit über drei
Jahrzehnten in Bayern lebten. Sie wurde sogar für rechtswidrig
erklärt. Nun ist das sicher ein Extrembeispiel. Aber es illustriert,
dass die Rechnung "Ausländer plus kriminell gleich Abmarsch" oft
nicht aufgeht. Häufig steht dem schon die Genfer
Flüchtlingskonvention entgegen, nach der niemand in ein Land
ausgewiesen werden kann, in dem Verfolgung droht. In Syrien zum
Beispiel drohen sogar Mord und Totschlag. Da klingt es schon sehr
zynisch, Straffällige in dortige Gefängnisse überstellen zu wollen.
Ein Freifahrtschein für syrische Asylbewerber ist das allerdings
mitnichten. Wer von ihnen in Deutschland straffällig geworden sein
sollte, den muss die volle Härte deutscher Strafgesetze treffen. Um
den juristischen Ermessensspielraum einzuengen, dürfen auch
gesetzliche Korrekturen kein Tabu sein. Doch das sind eher
Nebenkriegsschauplätze. Worauf es wirklich ankommt, ist zunächst
einmal genügend Polizei, um rechtsfreie Räume gar nicht erst
entstehen zu lassen. Zugleich braucht es eine umfassende und zügige
Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen. Flüchtlinge aus anderen
Kulturkreisen müssen begreifen, dass Frauen keine "Schlampen" sind,
nur, weil sie einen kurzen Rock tragen, dass die Gleichberechtigung
der Geschlechter zu den deutschen Spielregeln gehört. Und das
übrigens auch in den Flüchtlingsunterkünften selbst. Schon dort ist
viel mehr geschultes Personal vonnöten, um solchen
Selbstverständlichkeiten zum Durchbruch zu verhelfen. All das wird
jedoch kaum zu schaffen sein, wenn der Flüchtlingsstrom nach
Deutschland nicht reduziert wird. Das sind die Kernfragen.
Schnellschuss-Debatten über Strafverschärfungen dürfen davon nicht
ablenken.

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