 Westfalenpost: Falsche Schwerpunkte
Von Wilfried Goebels
Geschrieben am 03-01-2016 |
Hagen (ots) - Der Flüchtlingsstrom wird zur kapitalen
Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine
Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der
Kabinettsumbildung die Chance verpasst hat, die Aufgaben in einem
eigenständigen Flüchtlingsministerium zu bündeln. Bisher spielt das
Integrationsressort fast keine Rolle - den Kurs bestimmt
NRW-Innenminister Jäger. Auch der neue Integrationsminister
Schmeltzer wird trotz personeller Aufrüstung nur begrenzten Einfluss
auf die Flüchtlingspolitik haben. Von Krafts Kabinettsumbildung geht
kein Signal der Erneuerung aus. Das haben die ersten drei Amtsmonate
der neuen Minister schmerzlich erkennen lassen. Die Regierungschefin
hätte die Umbildung auch inhaltlich für einen Neustart nutzen können.
Wo bleibt das überfällige Sonderprogramm des Landes für den
Breitband-Ausbau? Warum werden Landesgelder weiter mit der Gießkanne
verteilt und grüne Wohlfühlprogramme aus Koalitionsraison gefördert,
statt wichtige Akzente für die Sanierung der Infrastruktur zu setzen?
Man muss kein Prophet sein: Die Kosten für die Integration der
Flüchtlinge werden NRW erheblich belasten. Derzeit ist nicht
erkennbar, dass die Landesregierung die nötigen finanziellen
Schwerpunkte setzt. Kein gutes Signal.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582591
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Grenze der Obergrenze
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Debatte über eine Obergrenze weckt
Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Jenseits rechtlicher Bedenken
gilt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr
aufnehmen, versorgen und sinnvoll integrieren kann, ist seriös nicht
zu beantworten. Es kommt halt darauf an. Es kommt darauf an, wie
effizient der Staat die Menschen aufnehmen, qualifizieren und in den
Arbeitsmarkt integrieren kann. Es kommt darauf an, wie viele der
Ankommenden bereit sind, sich zu engagieren, einzubringen und sich an
die rechtlichen mehr...
- Rheinische Post: Eskalation am Golf
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen
Nimr al Nimr in Saudi-Arabien ist politisch gesehen zweierlei: zum
einen eine Demonstration der Härte gegenüber dem Iran. Die Saudis
sahen al Nimr als Aufwiegler im Auftrag Teherans. Zum anderen ist es
aber auch eine ausgemachte Dummheit, denn die Verbitterung der
Schiiten über den Tod des populären Klerikers wird das bereits von
sunnitischen Extremisten bedrängte saudische Königreich im Inneren
weiter destabilisieren. Die demonstrative Massen-Exekution - neben al
Nimr mehr...
- Rheinische Post: Belgien muss seine
Atommeiler nachrüsten
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national.
Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar
hält. Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von
Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die
Meinungen weit auseinander. So wie wir nicht wollen, dass uns die EU
Vorschriften über den Umgang mit der Kernkraft macht, etwa um das
Klima zu schonen, können wir Ländern wie Belgien und Frankreich nicht
den Atomausstieg vorschreiben. Das wäre vermessen. Wir sind nicht im mehr...
- Westfalenpost: Eine Protestnote gegen Massenmord
Von Martin Korte Hagen (ots) - Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Saudi-Arabien
ist kein demokratisches Land, die Gesetzgebung stammt aus dem
Mittelalter und ähnelt der des Islamischen Staats, Frauen werden
unterdrückt, Andersdenkende diskriminiert. Jetzt hat das Königreich
mal wieder im Staatsauftrag Menschen töten lassen, und weil die
Herrscher in diesem Fall eine Massenhinrichtung anordneten und sich
ein schiitischer Regime-Kritiker unter den Opfern befindet, empört
sich die freie Welt. Die Vereinten Nationen bezweifeln, dass der
angeordnete mehr...
- RNZ: Kommentar zu Polen Heidelberg (ots) - Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit
dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es
zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein
Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien
hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres
verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine
Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen
kann. Gleichzeitig setzt die EU damit aber auf einen konstruktiven
Dialog mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
