 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutz
Geschrieben am 11-12-2015 |
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und
Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und
Belgien bekannt. Alle standen als sogenannte Gefährder auf
einschlägigen Listen. Trotzdem ist es den Attentätern gelungen, 130
Menschen zu ermorden. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum
ein Staat - ob in Frankreich oder anderswo - trotz der Kenntnisse
über diese Gefährder nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung vor den
Taten radikalisierter Muslime zu schützen. 430 Personen, die in
Deutschland wohnhaft sind, hält der Verfassungsschutz für so
gefährlich, dass sie einen Anschlag bei uns planen und ausführen
könnten. Haben wir diese Islamisten besser im Blick als unsere
Nachbarn in Frankreich und Belgien? Können unsere Freiheitsrechte für
Leute gelten, deren Weltanschauung und auch Handeln sich gegen diese
Freiheitsrechte richtet? Dass der CDU-Bundesvorstand in seinem
Leitantrag an den Parteitag elektronische Fußfesseln für
polizeibekannte gefährliche Islamisten fordert, mag wie ein nicht
ganz ernst gemeintes Zugeständnis an die Verfechter innerer
Sicherheit wirken. Aber genau in diese Richtung muss eine
Gesellschaft jetzt und wohl auch in Zukunft denken, wenn sie sich
vor Terror schützen will.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
581471
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Der Frust sitzt tief - Kommentar von RUDI WAIS Karlsruhe (ots) - Diesen Dämpfer hat Sigmar Gabriel nicht
verdient. Er vor allem war es, der die SPD vor zwei Jahren nach einem
verkorksten Wahlkampf zurück in eine Bundesregierung geführt hat -
mit einem Koalitionsvertrag im Rücken, in dem mehr
Sozialdemokratisches steckt als es der Union lieb sein kann. Ihn nun
mit mageren 74 Prozent abzustrafen: Das ist, wieder einmal, eine
typisch sozialdemokratische Art des Krisenmanagements. Stimmen die
Umfragen oder das Bauchgefühl der Partei nicht, sucht sich dieser
Frust gerne bei den Wahlen mehr...
- Rheinische Post: Desaster für Gabriel beim Parteitag Düsseldorf (ots) - Kommentar von Jan Drebes
Sigmar Gabriel steht jetzt denkbar schlecht da. Als SPD-Chef ist
ihm von seiner Partei in Krisenzeiten das Vertrauen entzogen worden,
nur so können die nicht einmal 75 Prozent Zustimmung zu seiner
Wiederwahl beim Parteitag in Berlin gewertet werden. Gabriel rutscht
auf ein historisches Tief des Rückhalts, es ist eine Demütigung, für
ihn persönlich ein Desaster. Er hat die Abstimmungsmacht des linken
Flügels und der Jusos unterschätzt, die sich immer wieder klar gegen
ihn gestellt hatten: mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ein Misstrauensvotum / Leitartikel von Christian Kerl Berlin (ots) - Es schien gut zu laufen für SPD-Chef Sigmar
Gabriel, aber an dieser Klatsche wird er noch lange zu knabbern
haben. Und seine Partei auch. Gabriels Wahlergebnis als Parteichef
ist nach sechs Jahren Amtszeit schon für sich gesehen eine bittere
Niederlage - aber dass ihm jeder vierte Delegierte ausgerechnet jetzt
die Zustimmung versagt, wo Gabriel für jeden sichtbar seine
Kanzlerkandidatur vorbereitet, ist ein Misstrauensvotum mit
weitreichenden Folgen. Nun ist klar: Bei seinem Sturm aufs Kanzleramt
hat Gabriel bis auf mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Demontage - Kommentar von Karl Schlieker zum SPD-Parteitag Mainz (ots) - Gabriels Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden mit dem
zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte gleicht einer
Demütigung. Der selbst ernannte Kanzlerkandidat ist von den
sozialdemokratischen Delegierten praktisch demontiert worden. Es
gehört schon eine gewisse Selbstverleugnung dazu, trotz des
Misstrauensvotums die Wahl anzunehmen. Die Kämpfernatur Gabriel hat
seiner Partei einiges zugemutet, um den Kurs der Mitte zu
zementieren: Verzicht auf Vermögenssteuer, Votum für
Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Substanz und Story - Kommentar von Lars Hennemann zur Wissenschaftsallianz zwischen Mainz, Darmstadt und Frankfurt Mainz (ots) - Natürlich geht es wie immer um Geld. So viel
Ehrlichkeit muss auch bei einer Bewertung der Wissenschaftsallianz
zwischen Mainz, Darmstadt und Frankfurt sein. Gemeinsam jagt es sich
eben leichter nach Fördermitteln und Exzellenzpunkten. Aber so
ehrlich und richtig eine solche Einordnung auch ist - beim schnöden
Mammon darf sie nicht enden. Es ist ja in der Tat mehr als nur
bemerkenswert, welches Gebilde jetzt entsteht: Über 100.000
Studenten, über 1.400 Professuren, zahlreiche Forschungseinrichtungen
von Rang - die neue mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
