Hagen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die
Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter.
Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme
schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund
zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf
einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.
Für
Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich mehrere Vorzüge.
Einerseits füllt die Reform die Landeskonten. Gleichzeitig wäre die
künftige Rückkehr zum Geberland eine willkommene Image-Politur im
Landtagswahlkampf 2017. Dass NRW weiter unter den höchsten Schulden
und einem geringen Wirtschaftswachstum leidet, könnte kaschiert
werden.
Mehr Geld für die am Tropf hängenden Stadtstaaten, mehr
für Ostländer, ein Plus fürs reiche Bayern wie für das verschuldete
NRW - wer sollte da klagen?
Nordrhein-Westfalen wird ab 2020
mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Bisher
hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen. Die
Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die ab 2020
geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Erst dann kann
Hannelore Kraft glaubhaft behaupten, dass NRW ein starkes Land
ist.
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- Westfalenpost: Bundestag/Syrien Hagen (ots) - Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz
der Bundeswehr ist unvermeidlich - und trotzdem nicht richtig. Der
sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt, er mordet,
vergewaltigt und will unseren Lebensstil zerstören. Vor allem: Er
will nicht verhandeln, verweigert sich allen Kompromissen. Wenn wir
unsere Werte und unsere Existenz retten wollen, können wir nicht
tatenlos zusehen. Aber: Bomben lösen das Problem nicht. Sie
verschieben es allenfalls, regional und temporär. Deutschland und die
gesamte (brüchige) mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Politik des billigen Öls
= Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die
Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns
über niedrige Energiepreise. Daran wird sich vorerst nichts ändern.
Ein steigender Ölpreis ist nicht in Sicht, weil sich die Opec und die
US-Fracking-Konzerne einen Preiskrieg liefern. Doch billiges Tanken
ist nur ein Teil der Wahrheit. Ein gewichtiges Argument gegen den
Preisverfall ist der Klimawandel. Er macht regenerative Energien
notwendiger denn je, aber für deren Förderung fehlt der ökonomische
Anreiz, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Das Erbe der Schützen
= Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Was haben Flößerei und Morsetelegrafie,
Köhlerei und das Schützenwesen gemeinsam? Sie alle finden sich im
deutschen Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes, ein
Kandidatenpool für die weltweite Unesco-Liste. Das klingt fast nach
einem Verzeichnis bedrohter oder ausgestorbener, indes noch
erinnerungswürdiger Arten. Wie eingeschränkt ein solcher Blickwinkel
sein kann, erweist sich am neu gelisteten Schützenwesen in
Deutschland. Das nämlich ist ein Brauch, der auch deshalb lebt, weil
er sich seiner Herkunft und mehr...
- Sonntag aktuell: Kommentar zu SPD Stuttgart (ots) - Was gibt's Neues von der SPD? Ach, ja,
eigentlich nichts. In der kommenden Woche finden sich die
Sozialdemokraten zu ihrem Familientreffen in Berlin ein. Was sie sich
zu erzählen haben, ist immer dasselbe - seit Jahren. Wie schon zu
Zeiten der ersten Großen Koalition leistet die SPD einen Großteil der
sachpolitischen Arbeit. In Umfragen indes zahlt sich das nicht aus.
Da liegt die Sozialdemokratie in der Nach-Schröder-Ära irgendwo im
Niemandsland zwischen 23 und 28 Prozent. Es ist eine nicht zu
unterschätzende, mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der privatisierte Terror / Leitartikel von Dirk Hautkapp Berlin (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "IS" sein
sollte, die Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind
die Apokalyptiker einen bedenklich großen Schritt weiter gekommen.
Das Land hat mit vielem gerechnet. Aber nicht mit einer jungen
muslimischen Mutter, die neben dem Wickeltisch Rohrbomben baut, an
Schnellfeuergewehren hantiert und mit ihrem Ehemann eine
Weihnachtsfeier in einen Privat-Dschihad mit 14 Toten verwandelt. In
der politischen Debatte haben Scharfmacher wie Donald Trump die
Oberhand gewonnen. mehr...
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Westfalenpost: Länderfinanzausgleich