Lausitzer Rundschau: CDU will Migranten mit "Grundwerten" zur Integration verpflichten / Die Gedanken sind frei

Cottbus (ots) - Man kann nie früh genug anfangen, wenn die
Umfragen schlechter werden. Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer
"Integrationspflicht" für Flüchtlinge den Wettlauf mit der AfD auf.
Allerdings wird sie den so nicht gewinnen, denn auf diesem Feld ist
das Original, wie man am Wochenende in Hannover sehen konnte, immer
radikaler. Mit dem Parteitagsantrag der wahlkämpfenden
rheinland-pfälzischen Union wird eine alte Debatte aufgewärmt, die um
die deutsche Leitkultur. 2000 wurde sie vom damaligen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erfunden; auch wegen der vielen
Balkanflüchtlinge und Russlanddeutschen. Die sind inzwischen fast
alle integriert - ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Staat und
ohne Strafen. Gegen die Werte des Grundgesetzes wird außerdem nicht
nur von Ausländern verstoßen. Siehe das Verbot von Gewalt
(Fußball-Hooligans) oder der Diskriminierung von Minderheiten (an
vielen Stammtischen), siehe die gebotene Gleichberechtigung der
Frauen (Lohngefälle) oder die Sozialbindung des Eigentums
(Steuerflüchtlinge). Aktuell ist es sogar so, dass sich wegen der
Flüchtlinge eigentlich nur eine Art von Straftaten gehäuft hat, und
zwar durch Deutsche: Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe und
Religion, Brandstiftungen, Hasskriminalität. Alles seit 1945 eher
nicht mehr deutsche Leitkultur. In Wahrheit geht es um den Verdacht,
die Hinzukommenden hätten grundsätzlich andere Wertvorstellungen,
(was für Hooligans und Rechtsradikale freilich auch gilt), wollten
sie nicht aufgeben und müssten daher zwangsweise bekehrt werden. Aber
so dichtete schon Hoffmann von Fallersleben: Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten. Man kann Werte nicht unter Strafe stellen. Auch
nicht unter die Strafe der Kürzung von Sozialleistungen, die damit
sowieso absolut nichts zu tun haben. Man kann nur Straftaten unter
Strafe stellen, und das sind zum Beispiel Zwangsehe, Hetze gegen
Juden oder Misshandlung von Frauen längst. Ehrenmorde sowieso. Das
muss man vielleicht alles konsequenter anwenden und so auch dem
letzen Neuankömmling zeigen, dass Derartiges hierzulande kein Spaß
ist. Man kann sogar das Verüben solcher schweren Straftaten als Grund
für den Entzug eines vorübergehenden Aufenthaltstitels nehmen. Alles
in Ordnung. Die Wertevermittlung aber muss das gute Vorbild bringen.
Dass die Flüchtlinge ausführlich über Regeln und Leben in Deutschland
informiert werden, dass man die bestehende Pflicht, Sprach- und
Integrationskurse zu besuchen, ausweitet, und dass man Personal und
Mittel dafür massiv aufstocken muss - all das gehört tatsächlich in
einen Beschluss einer christdemokratischen Partei. Eine
Zwangs-Leitkulturisierung aber nicht.

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