 BERLINER MORGENPOST: Die Bürde der Hauptstadt,
Kommentar von Andreas Abel zu den finanziellen Lasten Berlins
Geschrieben am 28-11-2015 |
Berlin (ots) - Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist
Berlin. So steht es im Grundgesetz. Da drängt sich das bekannte
Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: "Und das ist auch gut so."
Allerdings stellt das Prädikat die Stadt auch vor große
Herausforderungen, finanzielle und personelle. So ist Berlin
gleichzeitig Hauptstadt der Demonstrationen. 5000 sind es
mittlerweile pro Jahr in Berlin, doppelt so viele wie zu Beginn des
Jahrtausends. Viele Organisatoren haben begriffen, dass sie
wesentlich mehr Aufmerksamkeit erzielen, wenn sie mit ihrem Anliegen
in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Mal kommen zehn Teilnehmer zu
den Demos, mal kommen 30.000. Doch immer muss die Polizei das
Demonstrationsrecht sichern und Konflikte verhindern. Das bindet viel
Personal. Auch unter der aktuellen Bedrohungslage leidet Berlin mehr
als andere Städte. Hier stehen die Ministerien und Botschaftsgebäude,
für die besondere Sicherheitsstandards gelten. Hier gibt es aber auch
mehr Bahnhöfe und jüdische Einrichtungen, die geschützt werden
müssen. Das alles zusammengenommen schafft eine Dauerbelastung für
Berlins Polizei, die Konsequenzen für andere Aufgabenbereiche hat und
die auch Menschen zu spüren bekommen, deren Alltag vermeintlich gar
nicht von der Hauptstadt tangiert ist. So müssen inzwischen
Bereitschaftspolizisten und sogar Mitarbeiter des Landeskriminalamtes
im Objektschutz aushelfen. Sie fehlen dann an anderer Stelle. Es geht
nicht darum, zu jammern. Aber der Bund muss sich an Ausgaben, die aus
der Hauptstadtrolle Berlins resultieren, angemessen finanziell
beteiligen. Die 2007 beschlossene Summe von 60 Millionen Euro hat
sich längst überlebt, bildet die Realität nicht mehr ab. Die
Forderungen des Senats nach einem kräftigen Zuschlag sind mehr als
berechtigt. Abseits der Kassenlage ist es aus einem weiteren Grund
wichtig, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen. Um seine Hauptstadtrolle
auszufüllen, braucht Berlin Bürger, die diese Aufgabe selbstbewusst
und verantwortungsvoll mittragen. Das geht nur, wenn sie nicht den
Eindruck haben, unter der Hauptstadt leiden zu müssen. Daran sollte
auch der Bund ein Interesse haben.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
580590
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Der ungeliebte Beitrittskandidat;
Leitartikel von Knut Pries über den Umgang der EU mit der Türkei Berlin (ots) - Die EU ist in einer Zwangslage. Zu einem Zeitpunkt,
da der ungeliebte Beitrittskandidat Türkei sich unter der Regie
seines Präsidenten Erdogan immer weiter vom europäischen Standard
entfernt, ist man besonders dringlich auf seine Unterstützung
angewiesen. Auf der einen Seite steht die Erkenntnis, dass die Türkei
ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
sei. Auf der anderen das verheerende Zeugnis, das die EU-Kommission
den Verantwortlichen in Ankara ausgestellt hat: Von "bemerkenswerten
Rückschritten", mehr...
- EKD-Pressemitteilung Nr. 238/2015
Gottesdienst vor UN-Klimakonferenz in Paris
Bedford-Strohm in St. Denis: "Klimapolitik ist Flüchtlingspolitik der Zukunft" Hannover (ots) - In einer internationalen Andachtsfeier vor Beginn
der UN-Klimakonferenz in Paris hat der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm, zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimaerwärmung
aufgerufen. "Als Christinnen und Christen erkennen wir die Wunde der
Ungerechtigkeit, die in unserem Zusammenleben klafft: Während einige
viele Ressourcen unserer Erde verbrauchen,gehen andere leer aus",
sagte Bedford-Strohm in der Pariser Basilika St. Denis. Die
Ungerechtigkeit mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: Entsendung von Bodentruppen steht nicht zur Debatte Berlin (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda
Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim
Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite
Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können
wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen
euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit
Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht
nur mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Einigkeit, Recht und Freiheit / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Initiative aus der Union, das Deutschlandlied ins Grundgesetz aufzunehmen Weimar (ots) - Das ist überfällig: Nun - endlich - plant die CDU,
die dritte Strophe des Deutschlandliedes im Grundgesetz
festzuschreiben als Nationalhymne. Es soll, heißt es, jetzt
geschehen, weil so viele Menschen neu ins Land kommen. Ich finde: Es
muss - endlich - geschehen, damit klar ist: Wer "Deutschland,
Deutschland über alles" singt, der vergeht sich an diesem Land und
muss mit Konsequenzen rechnen. "Einigkeit und Recht und Freiheit":
Das ist der Kern unser Landes.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Die Scharfmacher - Die AfD wird zur Partei der Rechtsausleger / Leitartikel von Axel Zacharias zum Parteitag der AfD in Hannover Weimar (ots) - Wir sitzen hier in Thüringen in der ersten Reihe,
wenn es um die Zukunft der AfD geht. In Erfurt lässt sich
exemplarisch beobachten, wohin die Rechtsausleger-Partei steuert.
Nicht Frauke Petry verkörpert den künftigen Stil jener Truppe, die
vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise aus der Angst vor einem sich
verändernden Deutschland Profit schlägt, sondern der Scharfmacher
Björn Höcke mit seinem radikalen Nationalismus. Da war der Parteitag
von Hannover lediglich eine Etappe auf dem Wege.
Franz Josef Strauß hatte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
