Lausitzer Rundschau: Merkel auf Kurs Zur Generaldebatte im Bundestag

Cottbus (ots) - Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr
gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen
von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten,
und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen.
Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das
nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer
Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat
Sorgen. Hier liegt das Reservoir für Pegida und die AfD. Es ist viel
größer, als sich derzeit zeigt. Weder das Grundgesetz noch das
christliche Fundament noch die europäische Idee würden es zulassen,
hilflose Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, mit
Zäunen auszusperren, sie zurückzuschicken in Kriege, sie ertrinken zu
lassen im Meer. Oder sie in Lagern schlecht zu behandeln. Das alles
ist die letzte Konsequenz von Obergrenzen und von Abschottung, die
die Befürworter nicht bedenken. Es sei denn, ihnen sind all diese
Werte nicht wichtig. Doch das ist zum Glück bisher nur eine sehr
klare Minderheit. Wenn solche Schritte doch einmal ergriffen werden
sollten, weil man glaubt, den Zustrom nicht mehr anders beherrschen
zu können, wäre das kein schönes, kein offenes Deutschland mehr.
Ungarn, einige deutsche Ortschaften wie Heidenau und neuerdings Polen
sind darauf ein Vorgeschmack. Es muss der Versuch unternommen werden,
die Menschenmassen dort zu stoppen, wo sie in Bewegung geraten sind,
nämlich in den Flüchtlingslagern. Und ihnen die Fluchtgründe zu
nehmen, nämlich in Syrien. Denn dass es mittelfristig weniger werden
müssen, ist eindeutig. Das ist Merkels Kurs. Zu einem gewissen Teil
setzt die Kanzlerin dabei auch darauf, die unangenehmen
Entscheidungen an die Außengrenzen zu verlagern. Die
Syrien-Gespräche, das Treffen der EU mit der Türkei, die
Flüchtlingshilfe der Uno - die gesamte deutsche Diplomatie müht sich
nach Kräften um eine solche Lösung; auch scheitert es nicht an
deutscher Finanzierungsbereitschaft. Selbst manchen Ekel überwindet
man und redet mit Leuten wie Putin oder Erdogan. Nur: Ob diese
Initiativen erfolgreich sein werden, hat man nicht allein in der
Hand. Europa spricht nicht mit einer Stimme, im Gegenteil. Und der
Luftzwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, wie
verletzlich in dieser Region die Friedenstauben sind. Merkels Kurs
ist alternativlos für alle, die es gut meinen mit Deutschlands
Liberalität und Humanität. Aber ob er erfolgreich sein wird, ist
alles andere als gewiss.

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